Merz betont Bedeutung höherer Verteidigungsausgaben

Von red/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte in der Generaldebatte im Bundestag, Deutschland habe in der EU sowie der Nato eine Führungsverantwortung übernommen.

Die Grundgesetzänderung ermögliche, erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu unternehmen. „Wenn wir das nicht getan hätten und wenn wir nicht mehr bereit gewesen wären, für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen.“

Noch der alte Bundestag hatte unter anderem die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hatte sich die Nato Ende Juni verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben.

Die Alliierten legten sich bei ihrem Gipfel in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. 

Merz sagte zudem der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu - „auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus“. Die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stelle und sich auf den Weg mache, die politische Freiheit des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören.