Merz’ Eigenlob stinkt

Von Tobias Peter

Es gibt zwei sehr unterschiedliche Möglichkeiten auf die Entwicklung von Friedrich Merz nach der Bundestagswahl zu schauen. Entweder er hat rasant dazugelernt. Oder er hat die Menschen vor der Wahl in die Irre geführt. Die schnelle Wende der Union beim Thema Schuldenbremse war notwendig, damit Deutschland die Bundeswehr stärken und international seine Rolle spielen kann. Auf dem Gebiet der Außenpolitik ist der Kanzler auf dieser Grundlage stark gestartet. Gleichzeitig ist unklar, ob Merz noch genug Energie für sein Versprechen aufbringen wird, Deutschland wirtschaftlich nach vorn zu bringen.

Geld stinkt nicht. Geld ist Macht. Deshalb ist die Generaldebatte über den Haushalt der passende Ort für den Schlagabtausch über die großen Linien der Politik. Merz hat dabei noch nicht allzu viel darüber erkennen lassen, wo er mit Deutschland in den kommenden Jahren wirklich hinwill. Dafür sendet er nach kürzester Zeit schon erstaunlich viel Eigenlob ins Land, was die Arbeit der eigenen Regierung angeht. Das stinkt bekanntlich tatsächlich.

Blumige Botschaften

Es ist irritierend, wie blumig die Botschaften von Merz und seiner Regierung sind, wenn es etwa um die Frage geht, wie die Sozialversicherungsbeiträge zumindest einigermaßen stabilisiert werden sollen. Beim Bürgergeld ist der Kanzler jetzt zumindest mal einen Schritt vorangegangen und hat einen Zeitpunkt genannt. Im Herbst werde es Entscheidungen zu einer Reform geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden.

Das ist ehrgeizig, wenn man bedenkt, wie kompliziert eine solche Reform ist. Die Unterschiede in der Koalition sind allein schon bei der Beurteilung rechtlicher Fragen sehr groß. Jetzt aber gilt: Merz hat sich festgelegt. Nun muss seine Regierung auch eine schnelle und wirksame Reform hinbekommen. Diese Frage ist jetzt mit ihm persönlich verbunden.