Merz schwächt Aussagen zum Stadtbild ab

Von sma/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (...) Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“ im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürgerinnen und Bürger an Merz ihre Fragen richteten.

Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern“, erklärte der Bundeskanzler. „Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“

„Differenzierung gerne stärker betonen“

„Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Später sagte er: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Dann konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Viele fühlten sich verletzt

Offenbar ist es dem Kanzler wichtig, dass seine Selbstkritik in der ARD-Sendung nicht ungehört verhallt. Merz hat den Ausschnitt, in dem er erläutert, dass seine Einlassungen damals nichts mit äußerlichen Merkmalen zu tun hätten, am Dienstagmorgen auf seinem X-Profil geteilt.

Wir brauchen Migration und Einwanderung – und wir brauchen wieder sichere, lebenswerte Städte. pic.twitter.com/AiaNG27zUR — Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) December 9, 2025

Dafür erntete der Kanzler massive Kritik, auch Monate nach den Äußerungen zum Stadtbild köchelte die Debatte weiter. Viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlten sich durch die Worte des Kanzlers verletzt.

So hatten im November etwa 30 Menschen bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration unter Protest den Saal verlassen, als Merz ans Rednerpult trat. Außerdem wurde vielerorts, auch in der Region Stuttgart, deswegen demonstriert.

In Baden-Württemberg erhielt Merz aber auch viel Zustimmung für seine Stadtbild-Aussagen – nicht nur aus CDU-Reihen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026, etwa befand, dass Merz’ Worte unglücklich gewählt waren, aber auch Wahrheit enthielten. „Die einen verschließen die Augen und tun so, als hätten wir gar kein Problem, und auf der anderen Seite haben wir Leute, die den Eindruck erwecken, als seien Menschen mit Migrationshintergrund für jedes Problem in diesem Land verantwortlich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).