Merz’ Wechselspiel – und was dahintersteckt

Von Tobias Peter

Es ist eine eindeutige Analyse – verbunden mit Forderungen an die eigene Koalition. Oder, wenn man so will, an sich selbst.

„Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch“, schreibt Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die Abgeordneten der Fraktionen von Union und SPD. „Große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen“, fügt er hinzu. Merz betont, es gehe jetzt darum, „die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“.

Damit erhöht der Kanzler den Druck auf sein eigenes schwarz-rote Bündnis, in diesem Jahr Reformen einzuleiten, mit denen der Kostendruck in den Sozialversicherungen mindestens gedämpft wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – er hat aber nach Einschätzungen von Wirtschaftsvertretern nicht geliefert.

Die Ach-und-Krach-Politik des Kanzlers

So gelang es Merz zwar, mit Ach und Krach das Rentenpaket der Koalition durch den Bundestag zu bringen. Doch dieses erhöht die Kosten langfristig – insbesondere wegen der von der SPD durchgesetzten Haltelinie beim Rentenniveau. Vor Strukturreformen, mit denen die Folgen des demografischen Wandels aufgefangen werden sollen, soll zunächst eine Rentenkommission tagen. In der Unionsfraktion zweifeln viele am Erfolg.

Der Kanzler sendet jetzt ein Signal in die Fraktion und in die Partei, das sagen soll: „Ich habe verstanden, dass sich etwas ändern muss.“ Merz tauscht seinen Büroleiter im Kanzleramt aus: Jacob Schrot muss seinen Platz räumen. Nachfolger wird der bisherige CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier.

Was für eine wichtige Rolle der 35-jährige Schrot im System Merz gespielt hat, ließ sich beim Antrittsbesuch des Kanzlers bei US-Präsident Donald Trump in Washington beobachten. Schrot saß im Oval Office neben Merz – gegenüber von US-Vizepräsident J.D. Vance. Wie viele in der Umgebung des Kanzlers hat Schrot vor allem eine Leidenschaft: die Außenpolitik. In der CDU herrscht aber schon länger Unmut: Schrot fehle es an Gespür für die Partei. Zudem laufe es im Kanzleramt organisatorisch nicht rund.

Der neue Mann und sein Schwerpunkt

Birkenmaier (50) ist logischerweise bestens im Konrad-Adenauer-Haus vernetzt und hat einen guten Draht zu CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hat früher im Wirtschaftsministerium und auch eine Zeit lang als Geschäftsführer des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet. Sein thematischer Schwerpunkt liegt in ökonomischen Themen.

Birkenmaier muss es nun gelingen, die Abstimmung zwischen Regierung, Fraktion und Partei zu verbessern. Sonst dürfte auch die – noch eher leise – Kritik an Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der CDU bald lauter werden. Und die an Friedrich Merz erst recht.