Erste Regierungserklärung
Merz zur Ukraine: Deutschland wird nicht Kriegspartei werden
Der neue Kanzler lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wird. Er greift aber auch eine Sorge auf.
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Bundeskanzler Friedrich Merz, hier neben Lars Klingbeil (Archivbild):
Von dpa
– Kanzler Friedrich Merz hat der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch die neue schwarz-rote Bundesregierung zugesagt. „Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, versicherte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. „Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.“
Es dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainer stehe, sagte Merz. Allen Versuchen Russlands, die europäischen Demokratien zu spalten, werde man mit Entschiedenheit, Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft entgegentreten.
Partnern und Freunden bot Merz eine verlässliche und berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik an: Sie werde einem starken Europa dienen und sich von den gemeinsamen Interessen und europäischen Werten leiten lassen.
