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Mieterbund und Wohnungsverband für bezahlbares Wohnen

dpa/lsw Stuttgart. Die Mietpreisbremse sollte dem Mietwucher einen Riegel vorschieben. Doch das Landgericht Stuttgart hebelte die Regelung im Frühjahr aus formalen Gründen aus. Zwei Verbände wollen sich nun auf einem anderen Weg für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

Ein Mietshaus. Foto: Silas Stein/Archivbild

Ein Mietshaus. Foto: Silas Stein/Archivbild

Nachdem die Mietpreisbremse im März vom Landgericht Stuttgart infrage gestellt wurde, wollen sich Mieterbund und der Verband der kommunalen Wohnungsbauunternehmen für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Heute wollen beide Verbände eine entsprechende Erklärung abgeben und sich mit einem Appell an den Bundesgesetzgeber wenden.

Auf Landesebene war in Baden-Württemberg vor vier Jahren die Mietpreisbremse erlassen worden. Sie begrenzt Mieterhöhungen bei Neuvermietung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und galt in 68 Gemeinden im Südwesten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Um die Mietpreisbremse gibt es nicht nur auf politischer Ebene Streit. Das Landgericht Stuttgart erklärte das Instrument im März aus formellen Gründen in einem Verfahren für unwirksam, weil die Begründung der Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Das Wirtschaftsministerium erhebt derzeit neue Daten, um eine neue Verordnung Anfang 2020 zu veröffentlichen.

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Erstellt:
24. September 2019, 01:34 Uhr

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