Minister Hermann zu EuGH-Urteil: Wir gehen den richtigen Weg

dpa/lsw Stuttgart. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten - auch im Südwesten. Verkehrsminister Hermann sieht in der Entscheidung eine Bestätigung seiner Linie.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Luftreinhaltung eine Bestätigung des Kurses im Südwesten. „In den vergangenen Jahren wurde im Land ein ganzes Bündel regional und lokal wirkender Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt“, betonte er am Donnerstag. „Damit konnten wir erreichen, dass die europäischen Grenzwerte fast überall im Südwesten eingehalten werden.“ Die Bemühungen um saubere Luft würden konsequent fortgesetzt.

Der EuGH hatte Deutschland zuvor verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden - unter anderem in Stuttgart. Die Verurteilung bezieht sich aber auf die Vergangenheit, daher ist vorerst schwer zu sagen, was nun konkret daraus folgt.

2020 war nur noch in Stuttgart und Ludwigsburg auf einzelnen Straßenabschnitten mit zusammen knapp 800 Metern Länge der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid überschritten worden. 2019 war er noch in vier Städten gerissen worden, 2017 in 18.

Zweifellos hätten Fahrzeuge, die aufgrund von Abgasmanipulationen die Grenzwerte überschritten hätten, die Zielerreichung erschwert und verzögert, sagte Hermann. „Wir werden nicht nachlassen dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte auch an den wenigen verbleibenden Streckenabschnitten dauerhaft eingehalten werden“, betonte er. Der Minister verwies unter anderem auf die Einführung von Bus- oder Radspuren, eine bessere Verkehrslenkung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und den Einsatz von Filtersäulen. Fahrverbote für ältere Diesel seien nur in Stuttgart notwendig, betonte er.

Die FDP-Fraktion warf Hermann vor, das Urteil, das sich auf die Jahre 2010 bis 2016 beziehe, zur Rechtfertigung seiner Politik der vergangenen Jahre zu nutzen. Diesel-Fahrverbote seien unnötig und unverhältnismäßig, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher Christian Jung. „Wir brauchen jetzt mehr denn je ein Bekenntnis zur individuellen Mobilität“, forderte er. Dabei dürften aber die Benutzer von Autos, Fahrrädern oder des öffentlichen Nahverkehrs nicht gegeneinander ausgespielt werden.