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Ministerium: Häufig Fehler bei Zulage-Vergabe an Hochschulen

dpa/lsw Stuttgart. Die Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat für viel Wirbel gesorgt. Es handelte sich nicht nur um Einzelfälle. Die zuständige Ministerin sieht auch an vielen anderen Hochschulen Fehler.

Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Tom Weller/dpa/Archiv

Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Tom Weller/dpa/Archiv

Die Hochschulen haben bei der Gewährung von Leistungszulagen an ihre Professoren mehr Fehler gemacht als bislang bekannt. Bei etwa einem Drittel der Hochschulen habe es problematische Vergaben gegeben, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Die Prüfung von Vergaben seit dem Jahr 2005 sei noch nicht abgeschlossen. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir am Ende der Fahnenstange sind.“

Eine Konsequenz: Die Hochschulen müssen dem Ministerium die Vergaben künftig anzeigen. Wahrscheinlich wird das Ministerium dann anhand einer Checkliste prüfen, ob die Zulagen korrekt sind. Bauer geht davon aus, dass in etwa zehn Prozent der zu Unrecht gewährten Zulagen auch Geld zurückgefordert wird. Zu konkreten Summen wollte sich die Ministerin nicht äußern, zumal die betroffenen Professoren gegen die Rückforderung Widerspruch einlegen können.

Der Hintergrund der Debatte: Seit 2005 gilt in Baden-Württemberg eine neue Besoldungsstruktur. Die Grundgehälter der Professoren wurden gesenkt. Im Gegenzug können sie aber höhere Zulagen erhalten. Die Entscheidung darüber, wer welche Zulagen bekommt, wurde den Hochschulleitungen überlassen. Diese waren nach Bauers Einschätzung damit überfordert. Viele Fehler hätten demnach verhindert werden können, wenn das Wissenschaftsministerium - es war damals in der Hand der CDU - die Umstellung auf das neue Besoldungssystem eng begleitet hätte.

Die Professoren selbst liefen Sturm gegen das neue Besoldungssystem. Im Zuge der Zulagendebatte war es zu schweren Verwerfungen an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg gekommen. Dort kümmerte sich Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung, die im Zuge der Affäre ihre Stelle verlor. Eine Klage Stöckles gegen das Land Baden-Württemberg wegen vorzeitiger Beendigung ihres Amtes wird von März an vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt.

Zudem steht noch ein neuer Prozess gegen einen früheren Rektor und einen früheren Kanzler der Hochschule Ludwigsburg wegen Untreue aus. Sie sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben. Die beiden hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, sie hätten „mit bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt.

Der Prozess war im Januar geplatzt, weil ein Mitglied der Kammer schwer erkrankt war. Wann der Prozess neu angesetzt wird, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers noch unklar. Nach seinen Worten wird auch geprüft, ob der Prozess mit dem ebenfalls anhängigen Verfahren gegen die 13 betroffenen Professoren verbunden wird.

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Erstellt:
6. März 2020, 11:27 Uhr

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