Ministerium: kein Mietendeckel in Baden-Württemberg
dpa/lsw Stuttgart. In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine Pläne für einen landesrechtlichen Mietendeckel. Es sei fraglich, ob die Länder überhaupt eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz hätten, teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag in Stuttgart mit. Hingegen will die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin die zuletzt stark gestiegenen Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen fünf Jahre lang einfrieren.
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin von Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa
Die Sprecherin von Hoffmeister-Kraut sagte, es gebe auf Bundesebene schon viele Instrumente, um Mietpreissteigerungen einzudämmen. Sie kündigte aber an, dass im ersten Halbjahr 2020 eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft treten soll. Die Mietpreisbremse für Kommunen im Südwesten muss neu geregelt werden, nachdem sie vor Gericht aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden war.
Hoffmeister-Kraut sagte, ein Anliegen der grün-schwarzen Landesregierung sei es, neue Wohnungen zu schaffen. „Nur so können wir das Missverhältnis zwischen hoher Nachfrage und geringem Angebot zum Positiven verschieben.“ Eine staatliche Kontrolle zur Miethöhe würde nach ihren Worten einen großen bürokratischen Aufwand verursachen, aber keine einzige neue Wohnung schaffen. „Wir konzentrieren uns lieber auf Maßnahmen, die nachweislich auch beitragen, mehr Wohnraum zu schaffen.“ Dazu zählten etwa ein attraktiveres Wohnraumförderprogramm und Landesbürgschaften für Genossenschaften.
Ein Sprecher der von Wohnungsknappheit betroffenen Landeshauptstadt Stuttgart sagte, man beobachte die rechtliche Ausgestaltung des Mietendeckels in Berlin und die Diskussion darum. „Das Land Baden-Württemberg hat gewiss ganz eigene Vorstellungen zu einem Mietendeckel.“ Hingegen meinte die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD), der geplante Mietendeckel in Berlin könne Vorbild für andere Bundesländer sein. „Es ist endlich ein scharfes Schwert auf Länderebene, um ungezügeltem Mietenwucher zu begegnen.“
