Ministerpräsident will noch nichts von Tulpenzwiebeln wissen

Von red/dpa/lsw

Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) muss die grün-schwarze Landesregierung auch bis zum Ende ihrer Amtszeit im kommenden Frühjahr weiter arbeiten. Die Dauer der Legislaturperiode sei aus guten Gründen auf fünf Jahre erweitert worden. „Der Sinn dieser Erweiterung ist nicht, dass man im letzten Jahr irgendwie nichts mehr macht“, sagte Kretschmann in Stuttgart. 

Er sei, wenn alles normal verlaufe, noch fast genau ein Jahr im Amt. „Ich habe nicht vor, jetzt irgendwie nur noch Tulpenzwiebeln zu stecken“, so der Ministerpräsident. Das mache er dann lieber nach dem Ende seiner Amtszeit. 

Debatte um Hochsetzung der Altersgrenze

Hintergrund der Aussage ist eine Debatte in der Landesregierung um eine ursprünglich geplante Hochsetzung der Altersgrenze, bis zu der Menschen verbeamtet werden können. Diese sollte von 42 Jahre auf 45 Jahre steigen, das Vorhaben wurde aber von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte einer Sprecherin zufolge Bedenken, dass der Zeitpunkt kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einen falschen Eindruck erwecken könnte. Man könne die Reform auch direkt nach der nächsten Wahl angehen, so die Sprecherin. 

Auch die CDU-Fraktion hatte sich gegen die Änderung der Altersgrenze ausgesprochen. Der Landtagsabgeordnete Christian Gehring sagte, man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass zum Ende der Legislatur neue Möglichkeiten für Verbeamtungen geschaffen würden. Auch könnten späte Verbeamtungen zu höheren Pensionslasten führen. 

Kretschmann sagte, die Begründung, dass der Zeitpunkt für die Änderung der falsche sei, habe ihn irritiert. Ihm sei unerfindlich, warum sich nach der Wahl etwas an der Lage geändert haben sollte.