Ministerpräsident zu Besuch bei CDU-Fraktion

Stuttgart /LSW - Bei einem Besuch in der CDU-Landtagsfraktion hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik an der Verkehrspolitik anhören müssen. Für den Bereich in der grün-schwarzen Koalition ist Kretschmanns Parteifreund Winfried Hermann zuständig. Die CDU wirft ihm vor, das bereits im Sommer angekündigte Maßnahmepaket zur Luftreinhaltung zu verzögern oder gar nicht anzugehen. Kretschmann habe sich auf die Seite der CDU gestellt, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach der Sitzung. „Wir haben von ihm klar gehört, dass er Druck machen wird, weil die Dinge viel zu langsam angegangen werden – in vielerlei Hinsicht.“

Ein Regierungssprecher erwiderte, es könne keine Rede davon sein, dass sich Kretsch­mann auf die Seite der CDU gestellt habe. Es gehe der Landesregierung aber darum, die Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft rasch umzusetzen. Im Sommer hatte Minister Hermann ein Maßnahmenpaket angekündigt, darunter auch Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement. Wegen schlechter Luft – vor allem auch hoher Stickstoffdioxidwerte – sollen in Stuttgart 2019 erstmals Fahrverbote für ältere Dieselautos gelten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies die Vorwürfe der CDU zurück: „Von Verzögern kann keine Rede sein.“ Vieles sei umgesetzt – oder bereits in der Umsetzung.

Es war nach CDU-Angaben der dritte Besuch des Regierungschefs in der Fraktion seit Bestehen der 2016 gebildeten Koalition.