Mit Beitragsfreiheit für Kitas steht die SPD allein
Grün-Schwarz will bessere Bildung und nicht auf Elternbeiträge verzichten
Debatte - Die Regierung will mit dem Geld des Bundes Kitaleitungen stärken und die Sprachförderung verbessern.
Stuttgart Gebührenfreiheit oder bessere frühkindliche Bildung – an dieser Frage entzweiten sich die Fraktionen im Landtag am Mittwoch. Für die SPD ist das kein Gegensatz. „Wir brauchen Entlastung für die Familien. Wir brauchen Qualität. Das lässt sich gemeinsam verwirklichen, wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen“, sagte SPD-Chef Andreas Stoch.
Aus demGute-Kita-Gesetzdes Bundes erwartet Baden-Württemberg von 2019 bis 2022 insgesamt 718 Millionen Euro für die Kinderbetreuung. Die SPD will damit in dieGebührenfreiheit für Kitaseinsteigen.Für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen seien Kitagebühren sehr belastend, sagte Stoch. Er sprach von Beträgen zwischen 200 und 800 Euro für einen Platz. CDU und Grüne halten dagegen, dass Gebührenfreiheit im Land 730 Millionen Euro kosten würde, und das jedes Jahr. Sie verweisen darauf, dass die Kommunen die Elternbeiträge festlegen. Die SPD plant ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Mit ihrer Forderung steht die SPD im Landtag allein. Sabine Kurtz (CDU) argwöhnt gar, die Partei wolle „die gute Bildung und Betreuung unserer Jüngsten opfern, um das Profil der SPD zu schärfen“. Dass die Genossen „mit der Gießkanne“ übers Land gingen, statt für sozial gestaffelte Beiträge einzutreten, versteht sie gar nicht.
Für die Grünen hat die Qualität der frühkindlichen Bildung Priorität. Brigitte Lösch will aus den zehn Handlungsfeldern, die das Gute-Kita-Gesetz benennt, zwei herausgreifen: Die Kindertagespflege soll gestärkt werden, und die Leiterinnen der Kitas sollen Leitungszeit finanziert bekommen. Darin sind sich Grüne und CDU einig, auch die kommunalen Landesverbände und die Trägerverbände der Tagesstätten stimmen zu.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nannte dazu noch die Sprachförderung, die ebenso ausgeweitet werden soll wie die Förderung der mathematischen und motorischen Fähigkeiten. Beitragsfreiheit gehe „in die völlig falsche Richtung“.
Die AfD-Frau Carola Wolle will das Geld direkt Familien zukommen lassen, damit diese ihre Kinder nicht „fremdbetreuen“ lassen müssten. Für die FDP verlangt Timm Kern, dass die Eigenverantwortlichkeit der Kitas gestärkt und der Orientierungsplan für Bildung in Kitas umgesetzt wird.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bessere-kinderbetreuung-bundesrat-laesst-gute-kita-gesetz-passieren.154eae99-4ea5-45fd-8400-81d78a40a618.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorschlag-im-suedwesten-staedtetag-sieht-spd-volksbegehren-zu-kostenlosen-kitas-skeptisch.d5eb0384-f310-4dbc-903a-ac14be4fc76f.html
