Mögliche Szenarien für die künftige Verteidigung der Ukraine

Von red/ma/bfi/AFP

Nach dreieinhalb Jahren russischem Angriffskrieg in der Ukraine haben die diplomatischen Bemühungen um eine Ende der Kämpfe zuletzt an Fahrt aufgenommen. Nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung in Aussicht gestellt.

Wie diese aussehen könnten wird auch ein Thema bei dem Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern am Montag sein.

Worum geht es bei den Sicherheitsgarantien?

Im Falle eines Waffenstillstandes oder eines Friedensvertrags zwischen Kiew und Moskau will die Ukraine künftige Angriffe Russlands verhindern - insbesondere wenn sie zum Abtreten von Teilen ihres Staatsgebiets gezwungen wird. Selenskyj verwies in diesem Zusammenhang auf die Minsker Abkommen nach der russischen Invasion der Krim, die Frieden in der Ostukraine stiften sollten, den russischen Angriff im Jahr 2022 aber nicht verhindern konnten.

Sicherheitsgarantien sollen regeln, was im Falle der Verletzung einer möglichen Waffenruhe oder in einer Vereinbarung festgehaltenen Grenzen passiert. Der Aufbau der Garantien sei „das Wichtigste“, sagte Selenskyj am Montag.

Wäre ein von der Ukraine angestrebter Nato-Beitritt dafür nicht die einfachste Lösung?

Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde der Ukraine mittels Artikel fünf des Nato-Vertrags im Falle eines Angriffs den Beistand der anderen Mitgliedstaaten sichern. Doch obwohl Kiew beim Nato-Gipfel in Vilnius vor zwei Jahren eine Beitrittsperspektive für die Zeit nach dem Krieg gegeben wurde, hat Trump eine Nato-Mitgliedsschaft der Ukraine wiederholt ausgeschlossen. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine ist eine der Hauptbedingungen Putins für einen Waffenstillstand. 

Wie könnten die Sicherheitsgarantien aussehen?

Darum geht es in den Gesprächen in Washington. Offenbar haben die USA der Ukraine eine Art „Artikel-fünf-Garantie“ außerhalb der Nato angeboten. Dies sei mit Putin abgestimmt, hieß es aus Diplomatenkreisen in Kiew. Eine solche Garantie würde allerdings nicht automatisch ein militärisches Eingreifen der USA bei einem künftigen russischen Angriff bedeuten, sondern könnte sich auch auf materielle und finanzielle Unterstützung beziehen. 

Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) müssten für eine glaubwürdige Abschreckung gegen Russland US-Truppen in der Ukraine stationiert werden, die „innerhalb kürzester Zeit“ einsatzfähig wären. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass die USA dazu bereit sind.

Was tun die übrigen Verbündeten der Ukraine?

In der sogenannten Koalition der Willigen, in der sich 31 hauptsächlich europäische Unterstützer der Ukraine ohne die USA zusammengetan haben, wird seit Februar daran gearbeitet, die Ukraine widerstandsfähig für die Zukunft zu machen. Dazu gehört etwa der Wiederaufbau der ukrainischen Armee sowie Hilfe beim Schutz des ukrainischen Luftraums und der Seewege.

Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist auch der Einsatz von Bodentruppen mit „einigen Tausend Soldaten“ in der Ukraine geplant, die allerdings nicht für die Grenzsicherung eingesetzt werden, sondern lediglich „Solidarität signalisieren“ sollen. 

Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, haben in den vergangenen Jahren Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen. Diese sehen aber keinen direkten militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vor.

Könnte die Bundeswehr sich an der Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen?

Das scheint zumindest zweifelhaft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag, Deutschland werde zwar eine „wichtige Rolle“ übernehmen müssen. Eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine könnte die Bundeswehr angesichts der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen aber „überfordern“. 

Analyst Meister ist zudem skeptisch, ob Bundeswehrsoldaten Russland abschrecken könnten. Generell fehlten den Nato-Staaten ohne die Hilfe der USA entscheidende Fähigkeiten bei der Truppenstärke, der Luftabwehr und der Aufklärung, gab er zu bedenken.

Ist bei dem Treffen in Washington ein Ergebnis bei den Sicherheitsgarantien zu erwarten?

Ein konkretes Ergebnis ist unwahrscheinlich. Sie sei mit Blick auf das Treffen „sehr pessimistisch“, sagte etwa die Analystin Rebecca Christie von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Das Treffen Trumps mit Putin habe gezeigt, dass Russland derzeit „viel Momentum“ habe. Zudem sei „überhaupt nicht klar“, was die USA tun werden.

Es gebe einen Widerwillen, Verträge zu unterzeichnen, die Politik der amtierenden US-Regierung könne sich „im Handumdrehen“ ändern. Nach Einschätzung von Meister könnte das Treffen vor allem zeigen, wie die europäische Einigkeit den Druck aushält, der durch die Verständigung zwischen Putin und Trump entstanden ist.