Mögliche Zwangshaft für deutsche Politiker beschäftigt EuGH
dpa Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof berät heute in Luxemburg über mögliche Haftstrafen von maximal sechs Monaten gegen bayerische Spitzenpolitiker. In einer mündlichen Verhandlung geht es um die Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob eine sogenannte Zwangshaft nach EU-Recht gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie andere Minister und hohe Beamte verhängt werden kann. Damit könnten die Amtsträger gezwungen werden, ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012 in Sachen Luftreinhaltung tatsächlich umzusetzen.
Markus Söder (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild
Die höchsten EU-Richter werden voraussichtlich in einigen Wochen oder Monaten entscheiden, ob ihrer Ansicht nach Zwangshaft gegen Amtsträger verhängt werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof wies auf verfassungsrechtliche Bedenken in Deutschland hin.
