Mögliches Baugebiet in Weissach: Am regionalen Grünzug ist Schluss

Von Armin Fechter

WEISSACH IM TAL. Der erste Schritt für das neue Baugebiet ist getan. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, für den Bereich „Ebene“ in Unterweissach einen Bebauungsplan aufzustellen. Dazu soll der Paragraf 13b des Baugesetzbuchs genutzt werden, der ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht. Diese Möglichkeit besteht nur noch bis Jahresende, dann läuft die 2021 in Kraft getretene Sonderbestimmung im sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz aus. Berlin wollte mit diesem Gesetz den Kommunen bessere Möglichkeiten an die Hand geben, um rasch mehr Bauland bereitzustellen. Dabei sollte es insbesondere um bezahlbaren Wohnraum gehen.

Diese Verfahrensweise ist in diesem Fall jedoch umstritten. So meldete sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Fragestunde ein Weissacher – Reinhard Knüdeler, der frühere Vorstand der Energiegemeinschaft Weissacher Tal eG – mit Bedenken zu Wort. Der 13b habe seinen Ursprung in der Wohnungsnot, gegen die die Große Koalition damals angehen wollte, sagte er. Demgegenüber verwies er auf die örtlichen Verhältnisse, wo erst in jüngster Zeit große Flächen für den Bau von Eigenheimen und Mehrfamilienhäusern auf dem Rombold-Areal und in der Fuchsklinge bereitgestellt wurden: „Ich habe Zweifel, ob wir in Weissach Wohnungsnot haben.“ Man solle daher, forderte er die Gemeindeverwaltung auf, noch einmal prüfen, ob man diesen Paragrafen hier anwenden könne.

Genaue Vorstellungen, wie eine Bebauung aussehen könnte, gibt es nicht

Ein anderer Fragesteller vertrat die Auffassung, dass Mieter in Weissach verzweifelt Wohnraum suchten. Es bestehe erhebliche Not für Betroffene, insbesondere müssten daher die Bestimmungen für Eigenbedarfskündigungen geändert werden. Die gegenwärtige Praxis sei menschenverachtend und passe nicht zu Weissach. Er appellierte an die Gemeinde, mehr zu tun als bisher und nicht nur Wohnraum zu schaffen, den man kauft. Über das Baugebiet und die Verfahrensweise werde der Gemeinderat entscheiden, entgegnete Bürgermeister Daniel Bogner. Die Rechtslage beim Kündigungsschutz für Mieter sei aber nicht Sache der Gemeinde, sondern des Gesetzgebers.

Das potenzielle Baugebiet erstreckt sich über eine Fläche von 2,8 Hektar. Es schließt an die Sandäcker in Unterweissach an und liegt an der Backnanger Straße. Wie der Bürgermeister sagte, soll die Fläche zunächst nur planungsrechtlich gesichert werden, „damit man einen Fuß drin hätte“. Genauere Vorstellungen, wie eine Bebauung aussehen könnte, gebe es bislang nicht. Auf eine Nachfrage von Thomas Heller (UBL) betonte Daniel Bogner, es solle lediglich der Geltungsbereich abgesteckt werden. Über Inhalte könne man sich dann Gedanken machen.

Landwirtschaftliche Flächen müssten aufgegeben werden

Heller beanstandete gleichwohl, dass erneut landwirtschaftliche Flächen geopfert würden und die Abgrenzung gegenüber früheren Vorstellungen vergrößert worden sei. In der Tat hatte der Gemeinderat bereits Ende 2019 beschlossen, einen Bebauungsplan „Ebene“ aufzustellen, der, wie Bauamtsleiter Markus Stadelmann auf Nachfrage erläuterte, um etwa ein Viertel bis ein Drittel kleiner ausgefallen war. Es handelte sich damals um einen der „Vorratsbeschlüsse“, wie Bogners Amtsvorgänger Ian Schölzel gesagt hatte. Erfasst wurden insgesamt vier mögliche Baugebiete.

Konkretisiert hat die Gemeinde die Planungen für die „Ebene“ dann jedoch nicht. Weil aber, so Stadelmann, nach wie vor zahlreiche Anfragen für Bauvorhaben mit ganz unterschiedlichen Wohnformen vorlägen, habe er die westliche Grenze des Plangebiets ein Stück Richtung Ungeheuerhof verschoben. Dort stößt die Fläche nun an einen regionalen Grünzug, der keinen Eingriff zulässt. Mithin würde das Gebiet „Ebene“ gleichzeitig den künftigen Ortsrand von Unterweissach abschließen. Dieser läge etwa in der Verlängerung des inzwischen neu erschlossenen Gewerbegebiets „Wanne“.

Mischung verschiedener Wohnformen bevorzugt

Derzeit sei noch völlig offen, wie die Bebauung in der „Ebene“ einmal aussehen könnte, sagte Stadelmann. Er ging davon aus, dass auf jeden Fall eine Mischung verschiedener Wohnformen erfolgen wird. Heute komme kein Baugebiet mehr ohne diese Vielfalt aus. Es gebe nicht nur den Wunsch, Einzelhäuser zu bauen, sondern auch ein starkes Interesse daran, Mehrfamilienhäuser zu errichten: „Die Palette ist bunt.“ Sicher sei aber, so Stadelmann, dass auf der Fläche kein Gewerbegebiet entstehe und auch kein Mischgebiet, sondern ein allgemeines Wohngebiet. Das sei schon durch den Paragrafen 13b so festgelegt.

Dennoch äußerten sich einzelne Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung skeptisch. Generell, so Jan Hutzenlaub (Liste Weissacher Bürger), scheine es zwar so zu sein, „dass wir Flächen brauchen“. Aber: „Die Größe erscheint mir deutlich zu groß.“ Den Geltungsbereich könne man noch verkleinern, sagte er mit Blick auf das weitere Planungsverfahren und bekundete, dem Vorhaben an sich nicht im Weg stehen zu wollen. Am Ende erging dann der einstimmige Beschluss, einen neuen Bebauungsplan „Ebene“ mit dem vergrößerten Umfang aufzustellen.

Dass es im Zuge der weiteren Beratungen zu einer Reduzierung des Gebiets kommen kann, will auch die Gemeindeverwaltung nicht ausschließen. So umfasst die Fläche laut Stadelmann ein Biotop, das erhalten bleiben soll. Darüber hinaus könnten bei der näheren Prüfung noch andere Punkte auftauchen, die aus ökologischer Sicht eine Grenze setzen.