Murrhardt kommt ohne neue Kreditaufnahmen aus
Für die Walterichstadt stehen in den kommenden Jahren mit Breitbandausbau, Hochwasserschutz und Turnhallenneubau finanziell gewichtige Projekte an. Durch Zuschüsse und ein fast ausgeglichenes Verwaltungsgeschäft sieht es beim Haushalt für das nächste Jahr trotzdem nicht kritisch aus.
Von Christine Schick
MURRHARDT. Bei der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr skizzierte Bürgermeister Armin Mößner den Kontext, in dem über finanzielle Schwerpunktsetzungen und Projekte zu entscheiden ist. Corona prägt den Alltag vor Ort weiterhin. „Das Zusammenwirken zwischen Gesundheitsamt und Ortspolizeibehörden funktioniert. Die Kontaktnachverfolgung führt die Verwaltungen aktuell aber inklusive Wochenenddienst an die Grenzen der Belastbarkeit“, sagte er. Weitere wichtige Themen wie die Transformation der Wirtschaft, die Umsetzung neuer Antriebstechnologien in der Automobilwirtschaft („Mit konkreten Auswirkungen auf unsere Stadt, wie wir am Beispiel der Schweizer Group sehen“), Digitalisierung und der Klimawandel sorgten für Dynamik. Hinzu kommen für den Bürgermeister ebenso der Wandel des Einzelhandels und die Wohnraumknappheit.
Für das laufende Verwaltungsgeschäft sieht es im kommenden Jahr nicht so negativ aus, wie vielleicht erwartet. Beim Ergebnishaushalt rechnet die Stadt mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 233100 Euro, eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um immerhin 1,1 Millionen Euro. Unter dem Strich ergibt sich eine für Bürgermeister Armin Mößner „akzeptable Netto-Investitionsrate“ von rund 1,25 Millionen Euro, sprich Geld, das unter anderem für kommende Projekte verwendet werden kann. Insofern ist auch ein Schuldenabbau weiterhin möglich – zum Ende 2021 will man bei 5,5 Millionen Euro liegen. Auch eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.
Die Hintergründe erläuterte Kämmerer Matthias Glassl. Aufgrund der deutlich gesunkenen Steuerkraftsumme kann die Stadt mit erhöhten Schlüsselzuweisungen rechnen, ebenso mit einem Plus bei den Geldern für die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung. Bei der Gewerbesteuer sind vier Millionen Euro veranschlagt, wobei die Stadt 500000 Euro weniger an Einnahmen einplant als im Vorjahr. Bei der Einkommensteuer sind es 6,8 Millionen Euro (minus 292000 Euro). Während auch die Kreisumlage (minus 846000 Euro) und die FAG-Umlage (minus 417000 Euro) für die Stadt deutlich geringer ausfallen, werden die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um 7,6 Prozent auf 9,5 Millionen Euro steigen. Ursache sind zusätzlich notwendige Stellen in der Kinderbetreuung und im EDV-Bereich sowie tarifliche Steigerungen. Die Kosten fürs laufende Verwaltungsgeschäft 2021 können knapp nicht erwirtschaftet werden. Mößner bewertete dies wie folgt: „Im laufenden Bereich des Ergebnishaushaltes schaffen wir es, unseren Aufgaben nachzukommen. Aber weiterhin gilt: Trenne Wünschenswertes vom Leistbaren. Der Aufwandsseite wird in den nächsten Jahren sicher wieder verstärkt unser Augenmerk gelten, um weiterhin in der gewohnt sparsamen und wirtschaftlichen Manier unterwegs zu sein.“
Dies wird nicht zuletzt wichtig sein, da gewichtige Projekte anstehen. 2021 sieht der Finanzhaushalt Investitionen von rund zwölf Millionen Euro vor. Diesen stehen Einzahlungen von rund sechs Millionen Euro gegenüber, die durch Zuschüsse sowie Grundstückserlöse ermöglicht werden. Durch die gute Liquiditätslage und Kompensation der Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land kann die Stadt aber auf eine Kreditaufnahme verzichten. Für Armin Mößner sind die Vorhaben im Sinne einer Weiterentwicklung Murrhardts wichtig. Auf der Liste stehen in dieser Hinsicht weitere Schulsanierungen und die Umsetzung des Digitalpakts, die Schaffung neuer Kindergartenplätze und der Turnhallenneubau an der Walterich- und Herzog-Christoph-Schule. In Sachen Hochwasserschutz geht es an die Umsetzung des Rückhaltebeckens Gaab sowie als örtliche Maßnahme an die Sanierung des Regenüberlaufbeckens Wiesenstraße mit Hochwasserentlastungspumpwerk.
