Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Corona-Hotspots

In den Corona-Hotspots im Südwesten dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen. Die baden-württembergische Landesregierung einigte sich am Donnerstag auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, wie das Staatsministerium mitteilte.

Dies ist derzeit in Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und in den Landkreisen Tuttlingen, Schwarzwald-Baar-Kreis und Lörrach der Fall. Mehr als eine Million Baden-Württemberger leben in diesen Hotspots. Die Details der Ausgangsbeschränkung will das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Ausnahmen gelten etwa für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen. Nächste Woche sollen die neuen Regeln in Kraft treten, sagte ein Regierungssprecher der dpa. Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote.

Zuvor hatten bereits mehrere Land- und Stadtkreise mit sehr hohem Infektionsgeschehen einer landesweiten Regelung vorgegriffen und selbst strengere Maßnahmen angekündigt. So hatte Mannheim noch vor der Bekanntgabe des Landes am Donnerstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung verkündet. Sie trete bereits am Freitag in Kraft, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) am Donnerstag. Die Ausgangsbeschränkung soll zunächst bis zum 14. Dezember zwischen 21.00 und 5.00 Uhr gelten. Dann darf man das Haus nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen. Als Ausnahmen gelten etwa berufliche Tätigkeiten oder Arztbesuche. Ob ein solcher Grund vorliege, müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Hier werde im Einzelfall entschieden, sagte ein Sprecher der Mannheimer Polizei.

Die Polizei plant in Mannheim mobile und stationäre Kontrollen. Die Beamten würden eine „sehr hohe Präsenz über die ganze Nacht“ gewährleisten, hieß es. Bei einem Verstoß gegen die Regelung sei mit einem Bußgeld zu rechnen. Die Vorgabe gilt laut Stadt nicht nur für Mannheimer, sondern für alle, die sich während der Ausgangsbeschränkung im Stadtgebiet aufhalten. „Zuwarten ist nicht möglich“, sagte Kurz mit Blick auf die hohen Infektionszahlen. Die Stadt habe sich jedoch für einen maßvollen Weg entschieden.

Zusätzlich treten in Mannheim strengere Vorgaben für Pflegeheime in Kraft. Diese dürfe man in Mannheim künftig nur noch mit einer FFP2-Maske mit besonders hoher Schutzwirkung betreten, sagte Bürgermeister Kurz. Zudem soll ein Corona-Schnelltest vor dem Betreten verpflichtend werden. Wo Einrichtungen die Tests nicht selbst anbieten und durchführen können, soll man ein aktuelles Testergebnis mitbringen dürfen. Auch für das Pflegepersonal werden FFP2-Masken und wöchentliche Schnelltests Pflicht.

Zudem werden in Mannheim sämtliche Sportstätten geschlossen, auch für den Schulsport. Alle nicht religiösen Veranstaltungen werden verboten, es bleiben etwa Demos und Beerdigungen erlaubt.

Ebenfalls strengere Maßnahmen haben bereits der Landkreis Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis am Donnerstag angekündigt. Auch dort sollen am Freitag weitergehende Maßnahmen vorgestellt werden. Die genauen Maßnahmen seien noch in der Abstimmung, hieß es am Nachmittag. Der Schwarzwald-Baar-Kreis möchte die Regeln am Freitag auf einer Pressekonferenz vorstellen, in Tuttlingen sollen sie veröffentlicht werden.

Das Land stellte zudem möglicherweise stärker entzerrte Unterrichtszeiten zur Debatte, um überfüllte Schulbusse zu vermeiden. Der Corona-Lenkungskreis teilte mit, dass Verkehrsministerium und Kultusministerium zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und dem Verband Württembergischer Omnibusunternehmen bei einem runden Tisch klären wollen, wie der Unterricht besser gestaffelt und die Buskapazitäten erhöht werden können. Das Land fördert bereits seit Beginn des Schuljahres zusätzliche Schulbusse, um die Ansteckungsgefahr auf dem Schulweg zu verringern. Die Förderung soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) debattierte tagelang über eine Hotspot-Strategie, hatte sich aber bislang nicht einigen können auf ein konkretes Maßnahmenpaket. Privat wie öffentlich soll sich ab einer 200er-Inzidenz nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen. Außerdem soll es ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot geben, hatte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) diese Woche angekündigt. Ausnahmen soll es bei religiösen Veranstaltungen und Gerichtsterminen geben. Strittig waren vor allem seine Pläne für Ausgangsbeschränkungen.