Nawalny wirft Putin „Staatsterrorismus“ vor

dpa Moskau. Ein ganzes „Killerkommando“ des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB soll jahrelang auf den Kremlkritiker Nawalny angesetzt gewesen sein. Die Vorwürfe wiegen schwer. Aber was sagt der russische Präsident Putin zu den Anschuldigungen?

„Ein handfester terroristischer Akt“: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

„Ein handfester terroristischer Akt“: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

Russlands prominentester Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wirft Präsident Wladimir Putin nach dem gescheiterten Mordanschlag „Staatsterrorismus“ vor.

Eine ganze Abteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB sei als „Killerkommando“ fast vier Jahre auf ihn angesetzt worden, um ihn zu vergiften, sagt Nawalny dem Sender Echo Moskwy in einem Video-Interview. „Sie hätten das nie ohne einen Befehl Putins getan. Das ist ein handfester terroristischer Akt.“ Der Kreml-Kritiker hält sich derzeit noch zur Reha in Deutschland auf.

In einem seit Montag abrufbaren Video auf seinem Youtube-Kanal zeigt Nawalny auf Grundlage von Recherchen eines Netzwerks internationaler Medien und eigener Daten acht FSB-Mitarbeiter mit Namen, Fotos und Geburtsdaten als Tatverdächtige. In dem wie ein Spionagethriller aufgemachten Video mit mehr als 6,8 Millionen Aufrufen bis Dienstagnachmittag spricht Nawalny von „Staatsterrorismus“ in Russland unter Putin. Der Oppositionelle hält Putin für einen „Mörder“. Die nun vorgelegten Daten sollen als Beweise dienen - auch für mögliche weitere, bisher unbekannte Vergiftungsversuche.

Der sonst mit Reaktionen schnelle Sprecher Putins hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe bis Donnerstag die täglichen Pressebriefings abgesagt, wie die Staatsagentur Ria Nowosti meldet. Offizielle Begründung ist demnach, dass sich der Kreml und Sprecher Dmitri Peskow auf die mehrstündige Pressekonferenz mit Putin an diesem Donnerstag vorbereiten müssten. Nawalny hingegen sieht darin nur einen Vorwand, wie er sagt, um Zeit für eine Reaktion auf die Anschuldigungen zu gewinnen.

Dabei gehören die Recherchen der Investigativplattformen Bellingcat und „The Insider“, des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und des US-Nachrichtensenders CNN zu den am heißesten diskutierten Themen in Russland. Die sonst schlagfertigen Propagandisten der Staatsmedien können dem zunächst nichts entgegensetzen.

Die gesammelten Dokumente, darunter Reisenachweise und telefonische Verbindungsdaten der Agenten, sollen nun genutzt werden, um Ermittlungen in Russland gegen den FSB zu erzwingen. Auch einzelne Politiker wollen Strafanzeige gegen den FSB erstatten.

Nawalny erzählt in dem Video, wie leicht dank der russischen Gesetze Verbindungs- und Rechnungsdaten von Mobilfunkanbietern und Passagierlisten von Fluggesellschaften zu kaufen seien. Er sei auf rund 30 Routen während Dienstreisen von immer denselben Agenten beschattet worden, führt Nawalny in dem Video aus - demnach auch am 20. August, dem Tag des Nowitschok-Anschlags in der sibirischen Stadt Tomsk. Das Mordkomplott sei damit aufgeklärt, betont er.

Auch Experten halten die Anschuldigungen für schwer widerlegbar. „Die Untersuchung ist sehr überzeugend“, schreibt die Politologin Tatjana Stanowaja in ihrem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Es sei vor allem auch eine komplette Niederlage für den Geheimdienst, der leicht entlarvt worden sei. Putin werde einiges zu tun haben, um das aus der Welt zu räumen, meint sie.

Selbst jene, die lange Putin verteidigt hätten, würden nun auf einmal schweigen oder sich wundern, warum der Kreml dem nichts entgegensetze. Die Expertin vermutet seit längerem, dass sich Teile der russischen Elite von Putin abwenden könnten, weil sie nichts mit von staatlicher Seite organisierten Verbrechen zu tun haben wollten.

Die russische Führung hat Ermittlungen bisher abgelehnt, weil es dem Kreml zufolge keinen Hinweis auf ein Verbrechen oder eine Vergiftung gibt. Putin etwa meint, dass nicht immer gleich ermittelt werden müsse, weil jemand fast sterbe. Besonders verbreitet ist zudem in Kremlkreisen die Verschwörungstheorie, nach der westliche Geheimdienste Nawalny gezielt vergiftet hätten, um Russland an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu bestrafen.

Deutschland hingegen sieht Russland in der Verantwortung, den Anschlag aufzuklären. Die EU hat wegen des Mordversuchs Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte verhängt. Die EU beruft sich auf Laboruntersuchungen bei der Bundeswehr, in Frankreich und Schweden. Nach den Befunden ist der gemäß Chemiewaffenverbot geächtete Kampfstoff zweifelsfrei im Organismus Nawalnys nachgewiesen worden.

Nawalny bekräftigte, während er in einer weißen Küche in Deutschland sitzt, dass er nach Ende seiner Reha die Rückkehr nach Russland plane. Der Zeitpunkt sei abhängig von der Zustimmung der Ärzte. Es gebe zwar mehrere Strafverfahren, um ihn abzuschrecken. Aber er betonte: „Ich kehre nach Russland, das mein Land ist, zurück - und ich habe etwas zu tun in meinem Land.“ Im nächsten Jahr wolle er zur Parlamentswahl alles dafür tun, um das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen.

© dpa-infocom, dpa:201215-99-699336/4

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Erstellt:
15. Dezember 2020, 12:57 Uhr

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