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Neue Chance für Rot-Rot-Grün im Bund

Grüne mit CDU-Kurs unter Kramp-Karrenbauer unzufrieden – SPD-Fraktion befürwortet Koalition mit Beteiligung der Linkspartei

Unmut - Die meisten Sozialdemokraten im Bundestag wollen Linke und Grünen als Regierungs. Die Gespräche laufen.

Berlin. Durch eine Umfrage, die Grüne, SPD und Linke zusammen bei rund 46 Prozent sieht, gewinnt in Berlin eine neue Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl an Fahrt.

Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, appelliert an SPD und Grüne, sich zu Rot-Rot-Grün zu bekennen: „Wer eine gerechte Steuerpolitik, eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise sowie einen starken Sozialstaat will, muss beizeiten den Hintern hochkriegen und die Menschen für seine Ideen begeistern“, sagte er unserer Zeitung. Eine linke Regierung sei eine Chance, unter anderem Investitionen in Bildung und umweltfreundliche Verkehrsmittel auf den Weg zu bringen.

In der SPD scheint das Nachdenken über Rot-Rot-Grün bereits fortgeschritten. „Die Grundsatzfrage ist geklärt“, sagt Frank Schwabe, bis diese Woche einer der Sprecher der sogenannten Denkfabrik in der SPD, die sich um Kontakte zu Linken und Grünen bemüht. „Das Thema ist durch, die Mehrheit der Fraktion will Rot-Rot-Grün.“ Der Abgeordnete Axel Schäfer, bis 2017 Vize der Fraktion, sagte unserer Zeitung: „Es hat in dieser Frage in der Fraktion eine sanfte Verschiebung nach links gegeben“. Mittlerweile stellten Rot-Rot-Grün-Befürworter die Mehrheit.

Tatsächlich gibt es derzeit eine Reihe von Gesprächskontakten. Am 15. Mai wird sich wieder eine Runde von Vertretern aller drei Parteien treffen. Gleich nach der Europawahl soll zudem auf Initiative Schäfers eine Tagung stattfinden, zu der er 150 Abgeordnete aller drei Fraktionen erwartet.

Befeuert wird die Debatte vom wachsenden grünen Unbehagen über den Kurs von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. „Damit wir inhaltlich und persönlich vorbereitet sind, treffen wir uns nächste Woche wieder. Wenn es das nächste Mal rechnerisch reicht, sollten wir Rot-Rot-Grün auf Bundesebene angehen“, sagte Monika Lazar (Grüne). „Inhaltliche Schnittpunkte gibt es genügend.“

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Erstellt:
9. Mai 2019, 02:04 Uhr

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