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Neue Vorwürfe im Streit um Standortvergabe für Fabrik

dpa/lsw Stuttgart. Im bundesweiten Rennen um den Aufbau einer Batteriezellenforschung hatte Baden-Württemberg das Nachsehen. Neu aufgetauchte Informationen zum Vergabeverfahren lassen Raum für Fragen.

Mit Details aus dem Bewerbungsverfahren bekommt der Streit um den Standort der Batterieforschungsfabrik des Bundes neue Nahrung. „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten am Mittwoch, Nordrhein-Westfalen und sein letztlich erfolgreicher Standort Münster hätten wichtige Informationen aus dem Bundesforschungsministerium vor allen anderen Bewerbern bekommen und damit Vorteile gehabt. Kurz nach der Wahl Münsters hatte es auch schon Kritik gegeben, weil Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster kommt. Karliczek sagte dazu im Juli, sie habe auf den Verfahrensverlauf und die Entscheidung über den Standort keinen Einfluss genommen. Diese habe ihr Ministerium im engen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium getroffen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte jetzt an, den Vorgang zu prüfen und sich dazu auch mit seinen Kollegen Stephan Weil (Niedersachsen/SPD) und Markus Söder (Bayern/CSU) abzustimmen. Auch der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs. „Dabei hat Ministerpräsident Kretschmann die volle Unterstützung der baden-württembergischen FDP“, sagte Theurer in einer Pressemitteilung am Donnerstag in Stuttgart.

Die Entscheidung gegen Baden-Württemberg ist laut Theurer, der auch Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion ist, „grottenfalsch“. „Sollte sich jetzt auch noch der erneute Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Frau Karliczek bewahrheiten, muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen und die krasse Fehlentscheidung gegen den Forschungs- und Mobilitätsstandort Baden-Württemberg korrigieren“, forderte Theurer. Baden-Württemberg müsse endlich wieder entsprechend seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße im Bundeskabinett mit einer Ministerin oder einem Minister repräsentiert werden, um die Interessen des Landes auch durchsetzen zu können. „Es ist doch ein Unding, dass das kleine Saarland gleich drei Minister stellt und das Powerhouse Baden-Württemberg keinen“, sagte Theurer.

Der Bund hatte Münster den Zuschlag für die mit 500 Millionen Euro geförderte Forschungsfabrik erteilt. Baden-Württemberg war mit seinem Standort Ulm ebenso wenig zum Zuge gekommen wie Niedersachsen und Bayern, was für heftige Kritik gesorgt hatte. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigte sich am Mittwoch „irritiert“ über die neuen Vorwürfe. „Es zeigt sich immer mehr, dass unsere Kritik berechtigt war - nämlich dass es keine faire und transparente Auswahlentscheidung gab“, sagte sie.

Das Bundesforschungsministerium betonte, alle Bewerber seien gleich behandelt worden und hätten im März 2019 dieselben Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. Es sei aber richtig, dass sich NRW schon lange vorher zu den Spezifikationen des gesuchten Grundstücks erkundigt und dazu auch Informationen vom Ministerium bekommen habe.

Allerdings habe man sich dabei auf ein Projektkonzept der Fraunhofer-Gesellschaft bezogen, das bereits im Mai 2018 vorgestellt und mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft diskutiert worden sei. Die tatsächlichen Vorgaben in der Ausschreibung seien dann anders gewesen. Anfragen von anderen Bewerbern außer NRW habe es vorab nicht gegeben. Dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg war das Fraunhofer-Konzept mit den vorläufigen Infos nach eigenen Angaben nicht bekannt.

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Erstellt:
3. Oktober 2019, 12:37 Uhr

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