Neuer Anlauf für kostenlosen Nahverkehr

Ein Bündnis will 20 000 Unterschriften sammeln. Firmen sollen pro Arbeitnehmer für das Ticket bezahlen.

Von Alexander Müller

Stuttgart - Was seit dem Jahr 2020 in Luxemburg und seit mehr als zehn Jahren in 20 Städten in Frankreich der Fall ist, soll auch in Stuttgart umgesetzt werden: „Bus und Bahn kostenlos“ für alle. Möglich machen soll dies ein gleichnamiges Bürgerbegehren, das am Freitag von einem Bündnis aus Fridays for Future, Freifahren Stuttgart und der Fraktion Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) gestartet wurde. Ziel ist es, 20 000 Unterschriften zu sammeln, welche dann als klarer Auftrag für ein ticketloses Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an den Gemeinderat übergeben werden sollen.

Luxemburg sei mit der schwäbischen Landeshauptstadt sehr gut vergleichbar, ist Andrea Schmidt von Freifahren Stuttgart überzeugt. „Sowohl was die Einwohnerzahl anbelangt als auch die vielen Pendler, die täglich ins Stadtgebiet kommen.“ Seit der Gründung der Initiative im Jahr 2017 mache man sich daher für einen kostenlosen Nahverkehr stark. Denn der Klimawandel sei nicht mehr von der Hand zu weisen, betont Oskar Otto von Fridays for Future – „auch in Stuttgart“ im Hinblick auf Hitzerekorde. Um die steigende Belastung der Bewohner einzudämmen, sei es höchste Zeit, den motorisierten Individualverkehr aus Stuttgart zu verbannen und den ÖPNV auszubauen, zu stärken und für alle erschwinglich zu machen – sprich ticketlos.

Als gesetzliche Grundlage soll die die von der Landesregierung derzeit vorbereitete solidarische Finanzierung des Nahverkehrs dienen: der Mobilitätspass. Laut einer Studie ließen sich in Stuttgart so jährlich zwischen 250 bis 300 Millionen Euro an Einnahmen generieren. Dem gegenüber lagen die Erlöse der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) im Geschäftsjahr 2022 bei 151 Millionen Euro. „Dadurch könnte nicht nur das Angebot ausgebaut, sondern könnten auch die Arbeitsbedingungen der Fahrer deutlich verbessert werden“, betont Hanns Rockenbauch (SÖS) ein weiteres Ziel.

Bewusst setzt man auf eine Finanzierung durch eine Arbeitgeber-Abgabe der Firmen. Diese sollen pro Mitarbeiter eine monatliche Pauschale in Höhe der Kosten des Deutschland-Tickets von 49 Euro bezahlen, „wie es bereits große Unternehmen und auch die Stadt selbst bereits tun“, sagt Rockenbauch. Eine vom Land ebenfalls untersuchte City-Maut oder Nahverkehrsabgabe aller Einwohner habe als „Zwangsabgabe“ derzeit kaum Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat. Die Gefahr, die Firmen dadurch zu vergraulen, befürchten die Initiatoren nicht. Vielmehr ließe sich im Hinblick auf den großen Fachkräftemangel die eigene Attraktivität für potenzielle Bewerber steigern.

Konkret geht es im Bürgerbegehren um den kostenlosen Bus- und Bahnverkehr in der Zone 1. Sollten die 20 000 Unterschriften in den nächsten sechs Monaten wie erhofft zusammenkommen, soll der Gemeinderat in Absprache mit den SSB und dem VVS einen konkreten Vorschlag erarbeiten und darüber abstimmen – für einen kostenlosen Bus- und Stadtbahnverkehr in Stuttgart.

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Erstellt:
15. März 2024, 22:06 Uhr
Aktualisiert:
16. März 2024, 20:04 Uhr

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