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Niedrigste Kreisumlage seit vielen Jahren

Kreisräte verabschieden Haushaltsplan 2019 – Geplante Kreditaufnahme könnte bei erneut gutem Abschluss überflüssig werden

Kämmerer Frank Geißler. Foto: G. Habermann

© Gabriel Habermann

Kämmerer Frank Geißler. Foto: G. Habermann

Von Armin Fechter

FELLBACH. Finale für Frank Geißler: Dort, wo er vor neun Jahren zum Kreiskämmerer gewählt wurde, nämlich in der Fellbacher Schwabenlandhalle, hat der Kreistag gestern den letzten Haushaltsplan verabschiedet, der seine Handschrift trägt. Es handelt sich gleichzeitig um den Etat mit der niedrigsten Kreisumlage seit 17 Jahren: 34,0 Prozent beträgt der Hebesatz, der den Städten und Gemeinden, gemessen an ihrer Steuerkraft, nächstes Jahr auferlegt wird.

Die Grünen hätten diesen Wert zwar gerne etwas höhergeschraubt, nämlich auf 34,7 Prozent. Das würde etwa 4,4 Millionen Euro mehr in die Kreisschatulle spülen, sodass der Landkreis auf die 2019 vorgesehene Kreditaufnahme in dieser Höhe verzichten könnte.

Doch da machten die anderen Fraktionen nicht mit: Sie lehnten den entsprechenden Antrag ab und akzeptierten stattdessen den vom Kämmerer und von Landrat Richard Sigel eingebrachten Vorschlag. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung, und die CDU sprach ausdrücklich die Hoffnung aus, dass auf die geplante Nettoneuverschuldung auch nächstes Jahr dank eines besseren Jahresergebnisses verzichtet werden könne. Die Fraktionen nutzten die Sitzung, ihre Schwerpunkte noch einmal hervorzuheben. So wies Reinhold Sczuka (CDU) darauf hin, dass der Landkreis die VVS-Tarifzonenreform mit beschlossen habe. Diese „echte Kostensenkungsinitiative“ beginne ab 1. April 2019 zu wirken. Sczuka sprach gleichzeitig von einem Masochismus in der von der Automobilindustrie abhängigen Wirtschaft und spottete: „Ich hoffe, wir alle überleben die Adventszeit mit den vielen Adventskränzen und Kerzen in unseren Häusern und Wohnungen, denn eine Messstelle sollte da nicht unbedingt in der Nähe stehen.“

Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleibt ein großes Thema

Klaus Riedel (SPD) bezeichnete den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre und beklagte die Armut im Kreis, besonders Kinderarmut. Weiter forderte er, das Jobticket für Landratsamtsmitarbeiter auch auf die diversen Kreisgesellschaften, etwa die Kliniken, zu übertragen. Damit könne der Landkreis eine vorbildhafte Führungsrolle übernehmen. Albrecht Ulrich (Freie Wähler) fand dagegen: „Für den ÖPNV sollten wir nicht immer mehr Steuergelder in das System geben.“ Eine der wichtigsten und dringlichsten Aufgaben sei die Digitalisierung, rasche Fortschritte seien beim Breitbandausbau nötig. Die Fraktion fordert ferner, künftig erst dann über den neuen Haushalt zu entscheiden, wenn aktuelle Zahlen über den laufenden Etat vorliegen, um über die Verwendung von Überschüssen beschließen zu können.

Christel Brodersen (Grüne) äußerte sich erfreut darüber, „dass der dringende Handlungsbedarf beim Klimaschutz inzwischen von allen Fraktionen gesehen wird“. Gleichzeitig mahnte sie einen konsequenten Schuldenabbau an – „wann immer möglich, Schulden abbauen und die Aufnahme neuer Schulden vermeiden“. Da müsse man die momentan gute Konjunktur nutzen.

Ulrich Lenk (FDP/FW) sprach sich dafür aus, mit Jahresüberschüssen weiterhin Schulden abzubauen. Er bedauerte zugleich, dass die von seiner Fraktion beantragte zusätzliche Million für energetische Sanierungen aus Kapazitätsgründen nicht eingesetzt werden kann.

Christian Throm (AfD/Unabhängige) kritisierte, der Etat belaste den Landkreis über Gebühr. Angesichts der überhitzten Baukonjunktur und steigender Preise dürfe man nur bauen, was unbedingt nötig ist, sagte er mit Blick auf die Sanierungsvorhaben am Landratsamt in Waiblingen. Stephan Kober (Linke/ÖDP) beklagte, dass die Tarifzonenreform für Sozialhilfeempfänger nichts Entscheidendes bringen werde. Zudem warf er der Kreisbau vor, sie sei in erster Linie der Ökonomie verpflichtet, weil das ursprünglich beantragte Konzept zum Mietwohnungsbau abgelehnt wurde.

Der Kreistag verabschiedete sodann die Haushaltssatzung für 2019 bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ferner stimmten die Bürgervertreter einer überplanmäßigen Kredittilgung in Höhe von 10,2 Millionen Euro zu; die Summe stammt aus Verbesserungen, die sich im Haushalt 2018 abzeichnen.

Weiter lag ein Antrag von SPD und Linke/ÖDP vor, eine Wohnraum-Allianz Rems-Murr für 5000 Sozial- und preiswerte Mietwohnungen zu initiieren. Der Landrat sicherte zu, beim Thema am Ball zu bleiben und gemeinsam mit der Kreisbaugruppe und dem Verband der Baden-Württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) einen Wohnungsgipfel abzuhalten.

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Erstellt:
18. Dezember 2018, 06:00 Uhr

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