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Noch keine Schilder für weiteres Diesel-Fahrverbot

dpa/lsw Stuttgart. Die Ausweitung der Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart steht kurz bevor. Doch ob es dazu zum 1. Juli kommt, ist noch offen. Das Land versucht dies mit einer Klage vor Gericht zu verhindern. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart über den Eilantrag wird in den kommenden Tagen erwartet.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Symbolbild

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Symbolbild

Die grün-schwarze Landesregierung setzt alle Hoffnung auf die Klage. Sie argumentiert, dass bei den bisherigen Entscheidungen die neueste Entwicklung der Schadstoffwerte nicht berücksichtigt werden konnte. Es gebe die berechtigte Hoffnung, dass bereits in diesem Jahr der Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft unterschritten werden könnte, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hält flächendeckende Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge mit Euro 5 dagegen für notwendig: Ansonsten könne nicht sichergestellt werden, dass der Grenzwert für das Abgasgift in diesem und im nächsten Jahr in der gesamten Stadt Stuttgart eingehalten wird.

Unabhängig davon laufen bei der Stadt Stuttgart die Vorbereitungen zur Umsetzung des Fahrverbots auf Hochtouren. Schilder sind noch nicht aufgestellt, weil sie bislang noch nicht geliefert wurden, wie die Stadt mitteilte. Sie sollen an 160 Standorten darauf hinweisen, dass es künftig sogenannte zonale Fahrverbote für Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 5 in einer „kleinen Umweltzone“ gibt. Das sind der Talkessel sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Kontrollen sollen erfolgen, sobald die Schilder stehen.

Ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter sowie auf einzelnen Strecken auch für Euro 5 gibt es in Stuttgart bereits.

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Erstellt:
26. Juni 2020, 13:22 Uhr

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