Noch zwei Zehntel weniger bei der Kreisumlage

Von Armin Fechter

SCHORNDORF. Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung in Schorndorf den Etat für 2020 festgezurrt. Der Plan umfasst im Ergebnishaushalt eine Gesamtsumme von über 512 Millionen Euro – ein Rekordwert, wie CDU-Fraktionschef Reinhold Sczuka feststellte.

Bis zuletzt spannend geblieben war die Frage, in welchem Maß die Städte und Gemeinden zur Finanzierung des Kreishaushalts beitragen müssen. Letzter Stand der Dinge war: Der Hebesatz für die Kreisumlage sollte nach dem Willen der Verwaltung 32,3 Prozent betragen und damit deutlich weniger als im laufenden Jahr mit 34,0 Prozent. Demgegenüber hatten die Fraktionen von CDU und Freien Wählern eine noch stärkere Absenkung auf 32,0 Prozent gefordert.

Am Ende ist nun eine Marke von 32,1 Prozent herausgekommen. Dies allerdings nicht aufgrund eines Tauziehens oder einer Kampfabstimmung, in der noch um jedes Zehntel gerungen worden wäre. Ganz im Gegenteil: Landrat Richard Sigel hatte dafür gesorgt, dass die zuletzt noch eingetretenen Verbesserungen sogleich in das Zahlenwerk eingearbeitet wurden. Daraus ergab sich dann der neue, stärker reduzierte Verwaltungsvorschlag, dem der Kreistag fast unisono zustimmte. Die finanzielle Entlastung rührt insbesondere daher, dass sich das Land in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die schon gescheitert schienen, am Ende doch noch bereitgefunden hat, bei den Lasten durch das Bundesteilhabegesetz und bei den sogenannten Flüchtlingskosten einen höheren Anteil zu übernehmen.

Dass die Kreisverwaltung die Änderungen von sich aus eingearbeitet und den Etatentwurf damit zugunsten der Kommunen nachjustiert hat, trug dem Landrat und seinen Leuten viel Lob und Anerkennung ein. Sczuka beispielsweise würdigte die „sehr transparente Kommunikation“, die Sigel pflege, und Maximilian Friedrich sprach namens der Freien Wähler von einem gelebten guten Miteinander. Mit den Entscheidungen auf Landesebene seien nun große Unsicherheiten beseitigt, machte Sczuka in seiner Stellungnahme deutlich. Gleichzeitig hielt er fast, dass die CDU-Fraktion die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse vollumfänglich mittrage. Friedrich geht seinerseits davon aus, dass die Ansätze im Etat wieder so konservativ geplant sind, dass es in der Abrechnung Überschüsse gibt. Anerkennung kam auch von Ulrich Lenk (FDP/FW), der das Wort von einem kommunalfreundlichen Haushalt bekräftigte: Vom gestiegenen Steueraufkommen verbleiben, so rechnete er vor, den Kommunen 98 Prozent, der Landkreis schöpft nur zwei Prozent ab.

Allerdings gab es auch kritische Akzente. So merkte Christine Besa für die Grünen an: „Einseitige kommunale Interessen sind keine gute Entscheidungsgrundlage. Verantwortung bedeutet, das Ganze in den Blick zu nehmen.“ SPD-Fraktionschef Klaus Riedel machte deutlich, dass weiterhin wichtige Aufgaben auf eine Lösung warten: Die SPD werde das Thema bezahlbarer Wohnraum weiter verfolgen. Michael Malcher von der AfD wiederum konstatierte: „Der Rems-Murr-Kreis wird das Weltklima nicht retten.“ Er geißelte „Klimahysterie und Fahrradhype“, die er in verschiedenen Etatansätzen zu erkennen meinte. Zudem kritisierte er das Wachstum bei den Personalausgaben von 40 Prozent in den letzten sieben Jahren.

Ganz unterschiedlich blickten die Fraktionen auf die Pläne für eine weitere Nullrunde bei den VVS-Tarifen zurück, die letzten Endes am Widerstand der Landkreise gescheitert sind. Nach der jüngsten Tarifreform, die die Verbundlandkreise 42 Millionen Euro gekostet hat, sei es wichtig, verkehrliche Verbesserungen vorzunehmen, sagte Sczuka: Kauf neuer S-Bahn-Züge, Ausbau des 15-Minuten-Taktes und Einführung neuer digitaler Systeme für das S-Bahn-Netz. Friedrich warnte zugleich davor, dass mit Nullrunden wachsende Finanzierungslasten auf die Kreise verlagert würden, die Ankündigung des Landes für eine Mitfinanzierung basiere auf einer wachsweichen Zusage des Verkehrsministers. Lenk sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer Mogelpackung.

Anders Besa: „Gerade mal 0,1 Prozentpunkte Kreisumlage hätten die 700000 Euro für den Rems-Murr-Kreis ausgemacht“, sagte sie namens der Grünen zu den Kosten einer Nullrunde. Die SPD plädierte gleichzeitig für eine Verkehrswende. Mit dem Vorhaben des Gemeinderats in Stuttgart, ab September 2020 ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Azubis und Studenten einzuführen, würden die Verbundlandkreise abgehängt, warnte Riedel, es werde ein VVS-System mit zwei Klassen entstehen.

„Weihnachten naht, und uns wird beschert“, sagte Gudrun Wilhelm (Wi/Kli) zum Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Land: verlässliche Lösungen, die die finanziellen Risiken minderten. Thomas Bezler (Linke/ÖDP) sprach von großen ökologischen Herausforderungen, fand aber die Bemühungen im Klimaschutz, für eine Verkehrswende und bei der Wohnraumschaffung unzureichend.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt, der mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, beschloss der Kreistag auch eine Finanzierungsleitlinie. Sie regelt, wie der Landkreis künftig mit Überschüssen umgehen soll, die sich in der Jahresabrechnung ergeben. Maximal fünf Millionen Euro sollen demnach in die Schuldentilgung fließen, darüber hinausgehende Beträge sollen fifty-fifty mit den Kommunen geteilt werden. Anlass war die anhaltende Kritik, der Landkreis habe über Jahre die Kreisumlage zu hoch angesetzt, um Überschüsse zu generieren – Gelder, die den Kommunen dann fehlten.

Ein Antrag der SPD-Fraktion, beim Zuschuss zum Pro-Familia-Projekt Flügel – Beratung für Frauen und Kinder bei sexualisierter Gewalt – die beschlossene Befristung auf drei Jahre zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.