Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

dpa Karlsruhe.

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Damit ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinfällig, das in dem Streit dem RBB Recht gegeben hatte. Der Spot beginnt mit der Aussage, dass Deutsche wegen der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ seit 2015 „fast täglich zu Opfern“ würden. Das OVG wertete das als Volksverhetzung. Aus Karlsruher Sicht geht diese Interpretation zu weit.

Zum Artikel

Erstellt:
15. Mai 2019, 18:42 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen