Nur eine einzige Frage

Von Franz Feyder

Stuttgart. - Erinnern Sie sich noch an den Mai 2019? Die Menschen in der Europäischen Union wählten. Die Abgeordneten der Union und deren Kommissare hatten den Bürgerinnen und Bürgern, also ihrem Souverän, gesagt, dass erstmals in der Geschichte der Spitzenkandidat der stärksten Partei oder Koalition zum Präsidenten der Kommission, dem höchsten Amt der EU, gewählt werden würde. Jeder Zweite in der Union wählte, die beste Wahlbeteiligung seit 1994.

Bis die Staats- und Regierungschefs entschieden, dass ihnen das Ergebnis der Wahl nicht passte. Überraschend schlugen sie den EU-Parlamentariern am 2. Juli Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue Kommissionspräsidentin zur Wahl vor. Die hatte sich gar nicht zur Wahl gestellt. Nach kurzem, sich zierendem Widerstand, nickte das EU-Parlament die Entscheidung der Staatslenker ab und votierte für die Deutsche. Wie viel Selbstachtung bleibt einem Abgeordneten danach noch?

Doch darüber redet in diesen Tagen niemand mehr. Dabei sollen mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäer am 9. Juni wieder wählen. „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere über dich!“, wirbt das EU-Parlament für den Urnengang. Ein vor dem Hintergrund der Wahl 2019 zumindest zweifelhafter Slogan.

Seit ihrer Gründung als EU im Jahr 1993 schreit das System der Union nach grundlegenden Reformen – und erfährt doch keine. Ein Jahr lang beschäftigten sich Politikerinnen und Politiker in Kommission und Parlament 2021 in einer „Konferenz zur Zukunft Europas“ mit genau diesem Thema: Wie muss die Europäische Union reformiert werden, damit sie das Leben der in ihr lebenden Menschen in einer Welt globaler und zerstörerischer Herausforderungen schützt und sichert? Man befragte Bürger, einmal mehr Wissenschaftler und Politiker.

Zwei Jahre sind seitdem vergangen – grundlegende Reformen oder zumindest Vorschläge dafür sind nicht auf dem Tisch. 2018 machten die Bürger in einer EU-Volksbefragung deutlich, dass sie keine Zeitumstellung mehr in Frühjahr und Herbst wollen. Kommission und Parlament schlossen sich diesem Votum bis März 2019 an. Seitdem ruht die Entscheidung über das Thema bei den EU-Regierungen.

Die blockieren sich gegenseitig bei den Fragen, die den Menschen in Europa auf der Seele brennen: ökologischer Wandel, Sicherheit, Migration, Ukraine, Russland und China, soziale Sicherheit, Schutz europäischer Werte und eines von ihnen geprägten Rechtssystems. Die Menschen wollen keine Kompromisse; kein Prinzip, in dem nur einstimmig über die Herausforderungen unserer Zeit entschieden werden kann. Ein Europa, das von Regierungen wie bis 2023 in Polen und immer noch in Ungarn gekapert werden kann. Sie wollen schnelle, Verantwortung übernehmende Entscheidungen für die Fragen, die ihr Leben und das ihrer Kinder prägen. Sie wollen eine handlungsfähige Union ohne Vetos und Blockaden. Eine EU, in der transparent entschieden wird.

2019 gaben 50,66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Deutschland waren es 61,4 Prozent. Für die Wahlen in diesem Jahr wird mit einem Anstieg der Wahlbeteiligung gerechnet. Die Menschen wollen ein Europa, in dem ihre Stimme wirklich zählt. Sie wollen Verbindlichkeit. Sie wollen nicht, dass wie 2019 eine kleine Gruppe Staatslenker über sie walzt. Ihnen damals deutlich zu verstehen gab, dass solche Wahlen sinnlos sind. Deshalb müssen alle, die sich jetzt auf den Marktplätzen zur Wahl präsentieren, müssen die Staats- und Regierungschefs angesichts der Erfahrungen von 2019 eine einzige Frage glaubhaft beantworten: Warum soll ich Ihnen noch vertrauen?