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Ökostrom-Ausbau: Berliner Einigung stößt auf Erleichterung

dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Berliner Einigung im Streit um Windräder begrüßt. Demnach soll der Abstand von neuen Windkrafträdern zu Wohnsiedlungen nicht mehr zwingend bundesweit 1000 Meter betragen, sondern darf auch darunter liegen. In Baden-Württemberg gilt ein Orientierungswert von 700 Metern. Außerdem soll die Förderung für neue Solaranlagen nicht mehr bei 52 Gigawatt gedeckelt werden.

Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) steht in einer Ausstellung der TransnetBW. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) steht in einer Ausstellung der TransnetBW. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

„Endlich werden die Dinge angepackt, die für eine erfolgreiche Energiewende dringend notwendig sind“, kommentierte Untersteller am Montag die Einigung der schwarz-roten Koalition. Die flexible Regelung bei der Windkraft sei dringend notwendig, um auf die Besonderheiten der Länder reagieren zu können. Ohne die bundesweiten Mindestabstände wäre man bei der Energiewende schon viel weiter.

Union und SPD verständigten sich in Berlin darauf, den 1000-Meter-Abstand im Baugesetzbuch festzuschreiben. Ob dies aber genutzt wird, sollen die Länder entscheiden können - sie sollen dann auch Einzelheiten festlegen.

Die Umweltorganisation Nabu lobte - wie auch Untersteller - die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels als wichtiges Signal. Sonnenkraft zu nutzen, wo immer es gehe, sei ein Gebot der Vernunft, sagte Landeschef Johannes Enssle. „Wenn wir den Klimawandel bremsen wollen, müssen wir, gerade hier bei uns im Süden, das gesamte Potenzial der Sonnenenergie ausschöpfen.“

Erleichtert darüber ist auch die Photovoltaik-Branche. Dass sich die Diskussion über acht Monate hingezogen habe, bleibe zwar ein Ärgernis, sagte Franz Pöter, Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg, das rund 50 Unternehmen vertritt. Doch nun könnten durch den Wegfall des Deckels Konjunkturimpulse gegeben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden.

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Erstellt:
18. Mai 2020, 18:16 Uhr

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