Österreich: EU-Kommission geht gegen Kindergeld-Regeln vor

dpa Brüssel.

Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe war im Oktober vom Parlament beschlossen worden. Dies hat Kürzungen zum Beispiel für Ungarn und Slowaken zur Folge. In Deutschland war ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert worden.