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Oettinger sieht keine volle dritte Amtszeit von Kretschmann

dpa/lsw Stuttgart. In einem Jahr ist Landtagswahl - und die CDU will selber wieder an die Macht. Noch liegen ihr die Grünen mit Kretschmann voraus. Aber der frühere EU-Kommissar Oettinger glaubt fest an einen Machtwechsel.

Günther Oettinger (CDU), ehemaliger EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Günther Oettinger (CDU), ehemaliger EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Nach Einschätzung des früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) wird Winfried Kretschmann (Grüne) im Falle seiner Wiederwahl keine volle fünf Jahre regieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Winfried Kretschmann Mitte des Jahrzehnts noch dieses Land führt“, sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Und die Frage, wer nach Kretschmann komme, hätten die Grünen nach wie vor nicht beantwortet. Kretschmann selbst hatte im September 2019 erklärt, er kandidiere für eine volle Amtszeit von fünf Jahren. Es gebe keinen Plan, zur Mitte abzutreten.

Kretschmann ist zum Zeitpunkt der Landtagswahl im März 2021 72 Jahre alt. CDU-Politiker weisen im nahenden Wahlkampf mehr oder weniger direkt auf sein Alter hin. So sagte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im Januar: „Ich habe den Blutdruck des Herrn Ministerpräsidenten immer fest im Blick.“ Sie wolle ihn nicht nach oben treiben. Kretschmann regiert seit 2011 in Baden-Württemberg, erst mit Grün-Rot, jetzt mit Grün-Schwarz. Bei dem Urnengang 2021 will Eisenmann Ministerpräsidentin werden. In den Umfragen seit 2016 gelang es der CDU aber bislang nicht, die Grünen zu übertrumpfen.

Eine Umfrage vom Oktober sah die CDU im Südwesten bei 27 Prozent und die Grünen bei 30 Prozent. Oettinger, der zuletzt EU-Kommissar in Brüssel war, formulierte für die CDU bei der Landtagswahl das Ziel, klar über 30 Prozent zu klettern. „Wir müssen erreichen, dass die CDU bundesweit auf 30 Prozent kommt und in Baden-Württemberg dann zwei bis fünf Prozent mehr bekommt. Damit wird sie in jedem Fall stärkste Partei.“ Langfristig hält Oettinger es auch für denkbar, dass die Südwest-CDU wieder an die 40-Prozent-Marke herankommt.

Oettinger misst der Südwest-CDU auch eine wachsende bundespolitische Rolle zu. „Die Bundes-CDU hat ein elementares Interesse daran, dass die CDU Baden-Württemberg sichtbar ist, Autorität hat und bei der Landtagswahl gut abschneidet“, sagte er. Der CDU-Verband im Südwesten ist mit rund 60 000 Mitgliedern der zweitstärkste nach dem in Nordrhein-Westfalen. CDU-Landeschef Thomas Strobl ist auch CDU-Bundesvize. Aber die Südwest-CDU stellt in der schwarz-roten Bundesregierung keinen einzigen Minister.

Oettinger meinte, wenn sich die Südwest-CDU in der Frage, wer Kanzlerkandidat werden solle, einig sei, dann komme ihr eine enorme Bedeutung zu. Umgekehrt müsse die Südwest-CDU auch in einem möglichen Kompetenzteam eines Kanzlerkandidaten Anfang 2021 vertreten sein.

Die Bundes-CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Das hat der Bundesvorstand der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag nach ausführlicher Diskussion in Berlin beschlossen. Als mögliche Bewerber um den Parteivorsitz gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Diese drei hatten bisher ihre Kandidatur offen gelassen. Dagegen hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt.

Die Landtags- und die Bundestagswahl sind im Frühjahr beziehungsweise Herbst 2021. Zuletzt seien diese Wahlen 1980 in einem Jahr zusammengefallen, sagte Oettinger. Die Landtagswahl und auch die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2020 betrachtet er als Vorentscheidungen für die Bundestagswahl. „Deswegen ist mir um die Frage, ob die CDU Baden-Württemberg ernst genommen wird, nicht bange“, erklärte er. „Denn die CDU Deutschland muss sie ernst nehmen - aus eigenem Interesse heraus.“

Oettinger war von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Ministerpräsident und bis zum vergangenen November EU-Haushaltskommissar. Inzwischen arbeitet er von Hamburg aus als Wirtschafts- und Politikberater.

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Erstellt:
24. Februar 2020, 05:10 Uhr

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