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Offene Fragen zum umstrittenen Verein Uniter

Verfassungsschutz will wissen, ob es sich um Rechtsradikale handelt

Stuttgart Die Befragung des Verfassungsschutzes durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags im Fall der Verstrickungen zwischen dem Nachrichtendienst und dem umstrittenen Verein Uniter e. V. hat am Donnerstag offenbar einige Fragen offen gelassen. „Wir begrüßen die Bemühungen des Landesamts für Verfassungsschutz und des Innenministeriums zur Aufklärung der aktuellen Situation“, sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Maier gegenüber unserer Zeitung, „die Zweifel an der Gesinnung einzelner Mitglieder von Uniter sind aber aus unserer Sicht nicht ausreichend ausgeräumt“. Das Kontrollgremium werde auch in Zukunft den Verein und seine Tätigkeiten genau im Blick behalten und alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsmittel nutzen.

Über diese Tätigkeiten wurde in den vergangenen Wochen viel gestritten. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz an der Gründung des Vereins beteiligt war, der als Netzwerk von Personen aus Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei dienen sollte. Es gab Vorwürfe, Vereinsmitglieder seien in extremistische Szenen verstrickt. Der Vorstand dementierte dies. Auch der Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl bemängelt das Ergebnis der Befragung: „Alle Fragen sind noch längst nicht beantwortet.“ Es sei nicht möglich, den Uniter-Verein einzuordnen. „Ist es jetzt eine rechte Vereinigung? Ist es eine rechtsextreme? Sind es nur Leute, die soldatische Karrieren im privaten Bereich fortsetzen und sich fit halten wollen?“

Nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch die Opposition drängt Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu weiterer Aufklärung. Strobl selbst erklärte nach der Sitzung am Donnerstag lediglich, dass es zu Uniter keine neuen Erkenntnisse gebe. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden. Informationen unserer Zeitung nach soll es einen Hinweisgeber geben, der den Verfassungsschutz mit Informationen über die Vereinsaktivitäten versorgt.

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Erstellt:
22. März 2019, 03:04 Uhr

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