Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler

SPD-Fraktionschef Mützenich löst mit dem Wort vom „Einfrieren“ des Krieges Wirbel aus. Das war ein Fehler.

Von Tobias Peter

Berlin - Was ist da los in der SPD? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sinniert lauthals im Bundestag, man müsse auch darüber nachdenken, wie man den Krieg in der Ukraine „einfrieren“ könne. Verteidigungsminister Boris Pistorius, ein Parteifreund, widerspricht: „Es würde am Ende nur Putin helfen.“ Und der sozialdemokratische Kanzler kritisiert währenddessen die Debatte über die Taurus-Marschflugkörper als lächerlich.

Das alles erweckt den Eindruck, es herrsche riesiges Chaos in der SPD – und das ist die eigene Schuld der Protagonisten. Dennoch ist die Partei nach innen stabiler aufgestellt, als es nach außen wirkt. Der Kanzler hat Deutschland zum zweitwichtigsten Unterstützer der Ukraine nach den USA gemacht: militärisch und finanziell. Die SPD trägt das flügelübergreifend voll mit. Auch für seine Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, erhält er breite Unterstützung in der Partei.

Mützenichs Äußerung war ein Fehler, mindestens aber sehr ungeschickt. Der Bundestagsfraktionschef hat nun klargestellt: Alle Entscheidungen liegen bei der Ukraine, es sei nicht gemeint gewesen, dass die Ukraine Gebiete abtreten solle. Dass Boris Pistorius sich das Wort „einfrieren“ mit Blick auf den Krieg in der Ukraine nicht zu eigen macht, verwundert nicht.

Pistorius und Mützenich sind höchst unterschiedliche Charaktere. Mützenich, der in diesen Zeiten des Krieges häufiger über Diplomatie spricht als andere, hat eine andere Rolle als der Verteidigungsminister. Wer seine Biografie kennt – Mützenich hat über „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ promoviert –, der weiß: Mützenich spielt diese Rolle nicht. Er ist authentisch so, wie er spricht und sich gibt.

Dass es unter Sozialdemokraten unterschiedliche Arten gibt, über das Thema Krieg zu denken und zu sprechen, muss keine Schwäche sein. Die SPD ist oft verspottet worden, weil sie keine Volkspartei mehr sei, hier ist sie eine. Die Menschen im Land denken unterschiedlich über das Thema Krieg. Das darf sich auch in der größten Regierungspartei widerspiegeln.

Und was ist mit dem Kanzler? Die Ukraine kann sich bei Waffenlieferungen auf ihn mehr verlassen als auf andere Staats- und Regierungschefs. Gleichzeitig hat Scholz von Anfang an klargemacht, dass er jeden einzelnen Schritt abwägen möchte. Sein Nein zu einer Lieferung von Taurus ist für die Ukraine bitter – und angesichts der schwierigen militärischen Lage wäre es besser, er hätte anders entschieden. Doch auch wer es anders sieht als Scholz, sollte anerkennen, dass er seine Entscheidung nicht leichtfertig getroffen hat.

Der Kanzler will nicht, dass deutsche Soldaten an der Zielsteuerung mitwirken – angesichts der hohen Reichweite und Schlagkraft von Taurus will er die Kontrolle aber auch nicht aus der Hand geben. Das muss man nicht teilen, aber nachvollziehen lässt es sich. Wenn Scholz, statt nur scheibchenweise mit seinen Gründen rauszurücken, seine Motive früher erläutert hätte, wäre die Debatte, die er nun als lächerlich bezeichnet, anders verlaufen.

Scholz ist kein Friedenskanzler. Das kann er in diesen Zeiten gar nicht sein. Aber das Versprechen, besonnen zu agieren, ist richtig. Er macht in Sachen Ukraine eine Politik, die von der Mehrheit der Menschen in Deutschland geteilt wird. Aber er hat, auch wegen schlechter Kommunikation und Dauerstreit in der Ampel, zu viel Vertrauen im Land verloren, um davon profitieren zu können. Das muss er sich dringend zurückerarbeiten. Gerade, weil niemand weiß, wie es nach einem möglichen Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl in der Ukraine weiterginge, könnte er es noch dringend brauchen.

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Erstellt:
19. März 2024, 22:06 Uhr
Aktualisiert:
20. März 2024, 21:46 Uhr

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