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OLG Karlsruhe lehnt Auslieferung eines Verdächtigen ab

dpa/lsw Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Verdächtigen aus Polen aus der Auslieferungshaft entlassen, weil es Zweifel an der Wahrung eines fairen Verfahrens in dessen Heimatland hat. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes ist das der erste Fall dieser Art in Deutschland, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtete. Der Beschluss zur Aufhebung der Abschiebehaft beruhe auf einer vorläufigen Bewertung, sagte ein Sprecher des OLG am Montag. Damit sei noch keine Entscheidung über das Auslieferungsverfahren gefallen.

Ein Richter legt seine Hand auf ein Buch mit Deutschen Gesetzen. Foto: picture alliance / dpa/Illustration

Ein Richter legt seine Hand auf ein Buch mit Deutschen Gesetzen. Foto: picture alliance / dpa/Illustration

Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Auslieferung des Verfolgten wegen der derzeitigen Entwicklungen in Polen im Rahmen der Justizreform als zumindest derzeit unzulässig erweist, zitierte das RND aus dem Beschluss des 1. Strafsenats. Die Richter haben nach Angaben des Sprechers weitere Informationen aus Polen angefordert.

Der Mann werde in Polen unter anderem wegen Betrugs gesucht, berichtete das RND. Er bestreite die Vorwürfe und habe angegeben, es seien Zeugen für Falschaussagen bestochen worden.

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Erstellt:
9. März 2020, 11:10 Uhr

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