Opposition erhöht Druck auf Hauk in Sachen Schlachthöfe
dpa/lsw Stuttgart. Agrarminister Peter Hauk (CDU) gerät in der Debatte über tierschutzrelevante Mängel in den 40 größeren Schlachthöfen im Südwesten weiter unter Druck. Der tierschutzpolitische Sprecher der oppositionellen SPD, Jonas Weber, warf dem Minister am Mittwoch in Stuttgart vor, den Landwirtschaftsausschuss des Landtags angelogen und die Ergebnisse eines Schlachthofmonitorings beschönigt zu haben.
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild
Hauk hatte nach einem Kontrollmonitoring im Herbst 2019 erklärt, dass ihm über ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren nicht berichtet worden sei. Seine Sprecherin bekräftigte nun die Darstellung und wies die Vorwürfe zurück. „Andere Angaben liegen uns nicht vor. Etwas anders wurde nie behauptet. Insofern laufen die Vorwürfe der Opposition ins Leere.“ Eine von Hauk jetzt vorgelegte Liste mit detaillierten Beanstandungen zeigt laut „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ dagegen, dass es bei der Betäubung und bei der Tötung der Tiere immer wieder zu Mängeln gekommen war, und zwar bei zwei Drittel der Schlachthöfen.
Hauks Sprecherin verwies außerdem darauf, der Minister habe sich auf die fachliche Expertise derjenigen, die das Monitoring durchgeführt hätten, verlassen. Bei der Schlachtung eines Tieres sei sicherzustellen, dass es ausreichend tief und bis zum Tod anhaltend betäubt sei. Dies werde grundsätzlich durch eine direkte optische Kontrolle überprüft. Bei Anzeichen auf eine fehlerhafte Betäubung sei sofort nachzubetäuben. Hinweise, dass dies nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, lägen dem Ministerium durch die unteren Überwachungsbehörden nicht vor. Die Notwendigkeit, nachbetäuben zu müssen, sei kein tierschutzrechtlicher Verstoß. Die Zuständigkeit für die Kontrolle und Überwachung der Schlachthöfe liege bei den Stadt- und Landkreisen.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Klaus Hoher übte gleichfalls Kritik an dem CDU-Politiker und forderte seinen Rücktritt.
