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Opposition scheitert mit Absetzen des Migrationspakets

dpa Berlin.

Grüne und Linke sind im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das Migrationspaket der großen Koalition im letzten Moment von der Tagesordnung zu streichen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Britta Haßelmann und Jan Korte, begründeten das im Bundestag damit, dass für eine seriöse Beratung nicht genügend Zeit gewesen sei. Außerdem beinhalte das Paket gravierende Grundrechtseingriffe. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück und verhinderten mit ihrer Mehrheit die Absetzung.

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Erstellt:
7. Juni 2019, 09:50 Uhr

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