Ostbeauftragter Hirte greift SPD an

Berlin /DPA - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat der SPD in einem ungewöhnlich scharfen Angriff Versagen bei der Entwicklung Ostdeutschlands vorgeworfen. „Die SPD hat den falschen Ansatz“, sagte der Christdemokrat der „Thüringer Allgemeinen“. „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss“, ­erklärte der aus Thüringen stammende Staatssekretär. SPD-Politiker warfen ihm Amtsmissbrauch vor.

Hirte kritisierte: „Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktiver Standort im Wettbewerb der Regionen.“ Die Sozialdemokraten verstünden die Menschen in Ostdeutschland nicht. „Das Problem der SPD im Osten ist: Sie kann nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen.“ Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei mit Gewerkschaftern und Sozialwissenschaftlern sei die Lebenswirklichkeit der Menschen dort fremd.

Hirte ist Vizechef der Thüringer CDU. Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will die von den Linken geführte rot-rot-grüne Regierung kippen. Im Osten rief Hirtes Schelte Empörung hervor. „Herr Hirte sollte die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vertreten und sein Amt nicht für parteipolitische Attacken missbrauchen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Schwesig sagte weiter, das Ziel gleich­wertiger Lebensverhältnisse sei bisher nicht erreicht worden. Es nütze nichts, „wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Augen vor dieser Tatsache verschließt“. Sie wies auf die Pläne von Arbeitsminister ­Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente hin. Besonders Rentner im Osten könnten davon profitieren, da ihre Löhne in den ­Jahren nach der deutschen Einheit erheblich unter denen im Westen lagen. „Wer sein ­Leben lang hart gearbeitet hat, muss am ­Ende eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt“, sagte sie.

Der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, drehte den Spieß um und warf Hirte seinerseits vor, die Ostdeutschen nicht zu verstehen. „Uns geht es um die Anerkennung der Lebensleistung, und Christian Hirte tut dies als Jammern ab“, schrieb er auf Twitter – und ergänzte „Anscheinend schon zu viel Berliner Luft geschnuppert“.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sieht sogar die große Koalition belastet. „Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage“, erklärte der Thüringer Wirtschaftsminister. Statt gemeinsam etwas für Rentner in Ostdeutschland zu tun und die Lohn- und Renten-Maurer zwischen Ost und West einzureißen, vergifte Hirte das politische Klima. Damit disqualifiziere er sich als Anwalt für Ostdeutschland.