Paris und Berlin streiten über „Made in Europe“

Von Knut Krohn

Europas Wirtschaft steckt in der Krise. Viel Bürokratie, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA und die weltpolitischen Entwicklungen setzen den Unternehmen zu. Über den Befund sind sich alle weitgehend einig, doch gestritten wird über die Wege aus der Misere.

Im Zentrum der mit zunehmender Schärfe geführten Diskussionen stehen sich Frankreich und Deutschland gegenüber, die beiden größten Wirtschaftsmotoren Europas. Die Fronten sind so verhärtet, dass nun sogar die für Ende dieser Woche geplante Präsentation eines Industrie-Beschleunigungsgesetzes (Industrial Accelerator Acts, IAA) kurzfristig um mehrere Tage verschoben wurde. „Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen“, lautet die kryptische Mitteilung aus dem Kabinett des französischen EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné.

Verhärtete Fronten zwischen Paris und Berlin

Für die größten Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin sorgt der sogenannte „Made in Europa“-Ansatz (Hergestellt in Europa). Verkürzt gesagt geht es unter anderem darum, bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen.

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Merz und Macron

Zu einem indirekten öffentlichen Schlagabtausch der Protagonisten kam es in dieser Frage jüngst in Antwerpen bei einem hochrangigen Treffen europäischer Wirtschaftsvertreter. Dort warb Frankreichs Präsident Emmanuel auf der Bühne in seiner gewohnt impulsiven Art für den verpflichtenden „Made in Europe“-Ansatz. Im Publikum saß als nächster Redner der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch Macron sprach länger als geplant und der CDU-Chef kam mit Verspätung auf die Bühne - und lehnte das von Macron flammend vorgetragene Plädoyer für „Made in Europe“ mit deutlichen Worten ab.

Der CDU-Politiker setzt sich stattdessen für einen Ansatz „Made with Europe“ („Mit Europa gemacht“) ein. Die Vorgabe „Made in Europe“ könnte zu eng gefasst sein, sagte Merz. Stattdessen sollten europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Schärfe der Entgegnung speist sich wohl aus einer gewissen Verärgerung über den französischen Präsidenten, der zuletzt auch immer wieder seine Forderung nach mehr gemeinsamen EU-Schulden vorbrachte, um die Konjunktur mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Berlin weist diese Idee bisher brüsk zurück.

Ursula von der Leyen will „Made in Europe“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist allerdings beiden Wegen nicht abgeneigt. Sie hatte bereits durchblicken lassen, dass das geplante Industrie-Beschleunigungsgesetz unter anderem auch eine europäische Bevorzugung für strategische Sektoren enthalten werde. Konkrete Sektoren und eine genaue Ausgestaltung nannte sie allerdings nicht.

Die Meinungsunterschiede über „Made in Europe“ ziehen sich allerdings auch durch die Regierungskoalition in Berlin. So hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) jüngst bei einem Treffen in Brüssel eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen begrüßt. „Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind“, sagte Klingbeil.

Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die „Spielregeln“ des internationalen Handels ändere, „dann muss Europa sich auch wehren“, betonte der Minister. Und er ergänzte, es gehe beim Ansatz „Made in Europe“ nicht darum, gegen internationale Regeln zu verstoßen. Europa müsse aber „selbstbewusst“ auftreten.

Merz weiß die Industrie an seiner Seite

Der Bundeskanzler weiß bei seiner Kritik am „Made in Europe“-Ansatz weite Teile der deutschen Industrie an seiner Seite. Solche Vorhaben würden an vielen Stellen die unternehmerische Freiheit einschränken, heißt es in einem Positionspapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Verwiesen wird auf die damit einhergehenden Kosten: steigende Preise, zusätzliche Bürokratie und ein Glaubwürdigkeitsverlust Europas beim Einsatz für einen offenen und globalen Handel. Wenn überhaupt, dann dürfe eine solche Maßnahme nur zeitlich befristet und eng begrenzt auf sicherheitskritische Bereiche und Komponenten bezogen sein. Der Bundeskanzler hätte seinen Ansatz kaum anders formuliert.

Geplant ist nun, dass das die EU-Kommission das umstrittene Gesetz am 4. März vorstellt. Danach müssen noch das Europäische Parlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs darüber beraten. Die verschobene Präsentation wird also nicht der Schlusspunkt, sondern eher Startschuss für weiteren Streit.