Parkplatz-Irrsinn in Tübingen: „Jede Woche kommt sowas auf den Tisch!“

Von Christoph Link und Michael Bosch

Boris Palmer war am Mittwochabend bei Markus Lanz in dessen ZDF-Talksendung zu Gast. Es ging vor allem um das Thema Migration und die Belastungen für die deutschen Kommunen. Der Oberbürgermeister, der zuletzt wegen der Debatte mit dem AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier in den Schlagzeilen war, berichtet aber auch über eine Bürokratie-Posse in Tübingen.

„Jede Woche kommt sowas auf den Tisch!“, wurde Palmer regelrecht emotional. „Und wenn das nicht endlich aufhört, dann weiß ich nicht, wie man dieses Land retten soll.“ Das Thema, dass Palmer, der selten leise Töne anschlägt, so auf die Palme brachte, beschäftigt viele Menschen in Deutschland: Es ging ums Parken.

Ist der Parkplatz schräg – oder nicht?

Auf Betreiben der Finanzverwaltung werde jetzt in Tübingen untersucht, ob die Kommune im Verdacht stehe, ihre Parkplätze im europäischen Wettbewerb zu billig anzubieten und es werde geprüft, ob für die Parkplatznutzung auch Mehrwertsteuer erhoben werden müsse.

Das Problem sei folgendes: Solange die Kommune eine Straße betreibe, sei das hoheitlich und mehrwertsteuerfrei. „Aber Parkplätze können auch eine private Aufgabe sein und deswegen mehrwertsteuerpflichtig. Die Frage ist also: Gehört der Parkplatz zur Straße oder nicht?“, so Palmer. Die Finanzverwaltung habe gemeint, wenn ein Parkplatz parallel zur Straße sei, gehöre er zu ihr und sei mehrwertsteuerfrei. Sei er senkrecht zur Straße, sei das nicht der Fall. Der 53-Jährige nannte das ironisch „eine ganz tolle Lösung“.

„Und wenn er schräg ist? Das habe ich auch gefragt, aber das konnten sie mir nicht sagen“, berichtete Palmer, der sich in der Sendung fassungslos darüber zeigte, was seiner Kommune aufgebürdet wird. „Ich soll jetzt die 40.000 Parkplätze in Tübingen einzeln überprüfen, ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind. Und dann muss ich mir noch überlegen, wie ich das mit den Parkscheinautomaten mache. Denn die müssen sprachfähig werden. Ich muss also den Bürger fragen: Parken Sie waagerecht oder senkrecht?“

Palmer: „Am Ende hat der Staat keinen Cent neue Steuereinnahmen“

Die Behörde, mit der er sich wegen des Parkplatz-Irsinns herumschlagen müsse, habe darauf verwiesen, dass das für Tübingen „gar keine finanzielle Belastung“ bedeute. „Wenn ich Parkplätze saniere, sie korrekt sortiere und die Kosten einzeln verbuche, kann ich sie ja im Vorsteuerabzug geltend machen.“ Für Palmer geht es aber gar nicht darum: „Am Ende hat der Staat keinen Cent neue Steuereinnahmen, aber ich kann vier oder fünf Leute damit beschäftigen, ständig Parkplätze zu verbuchen“, echauffierte er sich.

Im Hinblick auf die überbordende Demokratie in Deutschland hofft Palmer auf Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. Zuletzt hatte er sich mit zwei OB-Kollegen aus dem Südwesten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt – und eine Antwort erhalten. Neben anderen Themen hatte das Trio auch auf das Thema Bürokratieabbau gepocht. Damit lassen sich bundesweit 65 Milliarden Euro sparen, hieß es bei Markus Lanz.