Parlamentseröffnung: Queen verliest Regierungsprogramm
dpa London. Die britische Königin Elizabeth II. eröffnet das Parlament in London nach der Wahl in der vergangenen Woche. Die Queen verliest dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson.
Königin Elizabeth II. das Parlament in London eröffnen und dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson vorlesen. Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
Dessen Konservative haben Dutzende Mandate hinzugewonnen und nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.
Im Regierungsprogramm dürfte neben dem EU-Austritt vor allem Johnsons Versprechen von massiven Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) eine prominente Rolle spielen. Der Regierungschef hat angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden.
Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Investitionen in Schulen, Pflege und Polizei werden erwartet. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.
Erst im Oktober hatte die Queen das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Die normalerweise pompöse Zeremonie wird dieses Mal nur in vereinfachter Form durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien reisen im Auto statt in der Kutsche an, heißt es auf der Parlamentswebseite. Statt Hermelinmantel und Krone trägt die Königin ein Kleid und einen Hut.
