Parteiinterne Unterstützung für Tübinger OB Palmer
dpa/lsw Stuttgart. Teils prominente Grünen-Mitglieder haben den parteiintern umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen. In einem zum Wochenbeginn veröffentlichten Appell heißt es: „Die versammelten Vorstandsebenen sollten den Dialog mit ihm suchen und den ungrünen Stil der Maßregelung aufgeben.“ Der Vorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer nach einer Äußerung zur Corona-Pandemie aufgefordert, die Partei zu verlassen. Zudem hatten die Grünen-Spitzen im Bund, im Land und im Kreisverband Tübingen erklärt, ihn nicht mehr politisch unterstützen zu wollen.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Martin Hahn und der Bürgermeister von Maselheim (Landkreis Biberach), Elmar Braun. Braun war 1991 der erste grüne Rathauschef Deutschlands. Mehrere Medien hatten zuvor über das Schreiben berichtet.
In dem Aufruf heißt es weiter: „Seit ihrer Gründung war unsere Partei ein Ort leidenschaftlicher Debatten, offener Auseinandersetzungen in der Sache, freier Rede und des Respekts vor Minderheitsmeinungen.“ Das entspreche den grünen Prinzipien von Gewaltfreiheit und Basisdemokratie. „Boris Palmer gehört zum Urgestein der baden-württembergischen Grünen, er ist ein überzeugter Ökologe und ein manchmal rebellischer Freigeist.“ Palmer sei nicht unbelehrbar, habe aber ernsthafte Gründe für seine Position genannt.
Palmer hatte Ende April in einem Interview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte aber nach heftiger Kritik ein, dass sein Satz Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. „Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.“
