Gleichstand im Landtag: Hat Hagel jetzt doch noch eine Chance?

Von Eberhard Wein

Die Grünen haben die Landtagswahl gewonnen, doch bei der Sitzzahl wirkt sich der knappe Vorsprung von 27 000 Stimmen (0,5 Prozentpunkte) nicht aus. Wie die CDU werden die Grünen im neuen Landtag über 56 Mandate verfügen. Das de-facto-Patt könnte die Koalitionsverhandlungen erschweren, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner.

Im Laufe des Wahlabends schmolz der zunächst prognostizierte Vorsprung der Grünen immer mehr zusammen. Bei den Erststimmen für die Wahlkreiskandidaten lag die CDU sogar deutlich vorne. Nur in ihren Hochburgen – in der Landeshauptstadt und in den Universitätsstädten – konnten die Grünen ihre Direktmandate verteidigen. Dass der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit diesen Argumenten nun doch noch das Ministerpräsidentenamt erfolgreich für sich reklamieren kann, glaubt Wehner aber nicht. „Bei der gegebenen Dynamik wird er Cem Özdemir den Sieg schwerlich absprechen können“, sagte Wehner.

Der Sieger kommt nicht immer ins Amt

Grundsätzlich gilt: Einen Automatismus, wonach diejenige Partei mit den meisten Zweitstimmen den Ministerpräsidenten stellt, gibt es nicht. Alles ist Verhandlungssache. Ein Beispiel dafür gibt es auch in der baden-württembergischen Geschichte. So konnte sich Winfried Kretschmann (Grüne) 2011 zum Ministerpräsidenten einer grün-roten Koalition wählen lassen, obwohl der damalige Amtsinhaber Stefan Mappus mit seiner CDU mehr als zehn Prozentpunkte mehr geholt hatte.

Der erste Ministerpräsident in der Geschichte von Baden-Württemberg, Reinhold Maier (FDP), war sogar mit einem eigenen Stimmenanteil von nur 18 Prozent gewählt worden. Voraussetzung ist allerdings, dass es Koalitionspartner gibt, die dem Kandidaten die notwendige Stimmenmehrheit im Landtag verschaffen. Daran fehlt es der CDU jetzt. Rechnerisch möglich ist einzig eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Markus Frohnmaier hat ja entsprechende Avancen gemacht.“ Hagel habe dies aber kategorisch ausgeschlossen. Eine Rücknahme würde „die Glaubwürdigkeit der CDU völlig erschüttern“, sagte Wehner. Denkbar sei allenfalls eine Minderheitsregierung. Allerdings sei auch dies sehr heikel.

Der Ministerpräsident ist am Ende der Platzhirsch

Özdemir bot am Wahlabend der CDU eine „Koalition auf Augenhöhe“ an. Allerdings ist das ein wenig wohlfeil: der Posten des Ministerpräsidenten ist zentral – und herausgehoben – in der Landespolitik. „Akteurszentrierter Institutionalismus“ nenne dies die Politikwissenschaft, sagte Wehner. Übersetzt heiße das: „Der Ministerpräsident ist der Platzhirsch.“ Für den Juniorpartner ist das eine Hypothek. „Thomas Strobl wurde auch als Innenminister und nicht als stellvertretender Ministerpräsident wahrgenommen.“

Für die CDU biete sich aber die Möglichkeit, den Preis für eine Koalitionsbildung nach oben zu treiben. „Sie wird hoch pokern, um wichtige Ministerposten zu bekommen.“ Womöglich werde sie am Ende sogar mehr Ministerposten als die CDU erhalten. „Das Innenministerium ist für die CDU gesetzt. Spannend wird es beim Finanzministerium“, sagte Wehner. Auch dies gelte als zentrale Machtbastion, die über das Budget in allen Politikfeldern mitspiele. Mit dem Grünen Danyal Bayaz sei es allerdings bisher stark besetzt. Zuletzt war Bayaz auch von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gelobt worden: „Den würde ich behalten.“

Dass die CDU an einer Rückkehr ins Kultusministerium interessiert sein könnte – eigentlich der zentrale Aufgabenbereich einer Landesregierung – glaubt Wehner nicht. „In der Bildungspolitik lässt sich meistens kein Blumentopf gewinnen.“ Vor fünf Jahren scheiterte die letzte CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann mit ihrer Spitzenkandidatur krachend.

Nur ein Abgeordneter muss wechseln, und alles ist anders

Die Besetzung der Minister- und Staatssekretärsposten könnte ohnehin noch eine Gefahr bergen. Wer unverhofft leer ausgeht, könnte sich von seiner Partei abwenden. Nur ein Aus- oder Übertritt eines Abgeordneten würde die Konstellation entscheidend verändern. Deshalb muss auch Özdemir seine Grünen bei Laune halten. Einerseits verdanken viele seinem Einsatz ihr Mandat. Andererseits könnte ihm mancher die Gefolgschaft wegen schwieriger Personalien aufkündigen, sollte Özdemir zum Beispiel den Ex-Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in sein Kabinett berufen wollen. Bei der CDU-Fraktion im Landtag kamen Übertritte länger nicht vor, bei den Grünen aber erst im Dezember 2024. Da wechselte die Göppingerin Ayla Cataltepe zur CDU-Fraktion.

Grundsätzlich sind auch andere Modelle möglich, um die neue Machtarithmetik abzubilden. Demnach sei auch ein Rotationsmodell denkbar, sagte Wehner. Dabei teilen sich die Spitzenkandidaten die Legislatur. Erst führt zweieinhalb Jahre lang Özdemir das Bundesland. Dann tritt er zurück, und Hagel wird für die restlichen zweieinhalb Jahre gewählt.

In Israel wird einfach abgewechselt

Beispiele dafür gibt es bisher allerdings nur im Ausland. In Israel sind solche Abmachungen fast schon Tradition. Bereits 1984 teilten sich Schimon Peres von der Arbeiterpartei und Jitzchak Schamir vom konservativen Likud das Amt des Premierministers für jeweils zwei Jahre. Auch in jüngerer Vergangenheit (mit Naftali Bennett und Jair Lapid 2021) wurde dieses Modell genutzt, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Wehner hält dies allerdings in Deutschland für unwahrscheinlich. „Für solche kreativen Modelle fehlt mir die Fantasie“, sagte der Politologe. Und vor allem die Grünen, die in ihrer Frühphase die Rotation selbst bei Mandaten praktizierten, dies aber relativ schnell wieder abschafften, dürften daran kein Interesse haben. Denn der Amtsbonus eines Ministerpräsidenten würde natürlich auch die Ausgangsposition für die nächste Wahl entscheidend verbessern. Spätestens 2031 wird wieder gewählt.