Nach Brief an Finanzminister Bayaz
Plötzlich stehen Kripo-Beamte vor der Tür eines Rentners
Ein Rentner beschwert sich per Brief direkt beim baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz. Zwei Monate später stehen Polizisten vor der Tür des 72-Jährigen.
© Bernd Weißbrod/dpa
Danyal Bayaz hat Post erhalten von einem Rentner aus dem Rhein-Neckar-Kreis.
Von Florian Dürr
Als Karlheinz Falkenstein am 7. Juli die Haustür öffnet, traut er seinen Augen nicht: Zwei Beamte der Kriminalpolizei wollen mit dem Rentner über seinen Brief an Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprechen. „Sie sollten prüfen, ob ich ein ,Staatsfeind’ bin oder ob ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gefährde“, berichtete Falkenstein gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (RNZ), die zuerst über den Vorfall berichtete.
Weder das Ministerium noch Danyal Bayaz informierten die Polizei
Hintergrund des Einsatzes war eine an den Minister gerichtete Beschwerde des Rentners: Der 72-Jährige hatte sich über eine Gebühr des Finanzamts Weinheim in Höhe von 9,50 Euro beschwert – und dafür direkt den Finanzminister adressiert. Es ging laut dem RNZ-Bericht um eine sechs Tage zu spät abgegebene Steuererklärung. Falkenstein klagte in dem Brief über „fehlendes Fingerspitzengefühl“ und schrieb von „Zwangsmaßnahmen“.
Doch nicht die Wortwahl des 72-Jährigen führte zu dem Polizeieinsatz, sondern eine der beigelegten Zeichnungen: Auf einer war laut Finanzministerium „eine Art Duellszene“, bei der eine Person erschossen wird, abgebildet. Das Bild zeigt eine schwarz-weiße historische Zeichnung, auf der ein Mann in zeittypischer Kleidung mit Dreispitz-Hut und langem Mantel eine Pistole auf einen anderen Mann richtet, der von zwei weiteren festgehalten wird. Die Polizei wurde jedoch nicht über das Ministerium oder Bayaz persönlich informiert, sondern durch das zuständige Finanzamt.
Klärendes Gespräch zwischen Rentner und Finanzministerium
Dennoch bedauert auch das Finanzministerium den Vorfall: „Im konkreten Fall war es rückblickend überzogen, dieses Schreiben an die Polizei weiterzugeben, auch wenn ihm ein fragwürdiges Bild beilag“, zitiert die RNZ einen Sprecher. Diese Sichtweise habe man dem Rentner in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt. Auch mit dem zuständigen Finanzamt Weinheim gab es ein klärendes Telefonat, berichtete der 72-Jährige in dem Bericht.
Er habe sich mit den Bildern nur einen Scherz erlauben wollen. Inzwischen sei das Missverständnis aus der Welt geschafft.
