Polens neuer Präsident will Verfassung ändern

Von red/KNA

Mit einem Aufruf zur Erarbeitung einer neuen Landesverfassung hat der rechtskonservative Karol Nawrocki das Amt des polnischen Präsidenten angetreten. Der 42-Jährige legte am Mittwoch vor der Nationalversammlung in Warschau seinen Amtseid ab - zwei Monate nach seinem knappen Wahlsieg gegen den rechtsliberalen Rafal Trzaskowski, Bewerber aus dem Regierungslager.

„Es hat so viele Kompetenzstreitigkeiten gegeben, die polnische Verfassung wurde in der letzten Zeit so regelmäßig verletzt, dass wir als politische Klasse anfangen müssen, ein neues Grundgesetz zu erarbeiten“, sagte Nawrocki in seiner Antrittsrede im Parlament. Die neue Verfassung solle im Jahr 2030 angenommen werden. Die Polen wünschten sich eine „Reparatur des staatlichen Systems“, so das neue Staatsoberhaupt. Er werde Vertreter aller politischen Lager zum Dialog über eine Verfassungsreform einladen.

Zahlreiche Vorwürfe

Regierung und Opposition in Polen werfen sich gegenseitig Attacken auf den Rechtsstaat vor. Dabei geht es vor allem um die Ernennung von parteinahen Verfassungsrichtern, aber auch um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Politiker. Die aktuelle Regierung von Donald Tusk habe die Rechtsstaatlichkeit zerstört, kritisierte Nawrocki in seiner Ansprache.

Mit Blick auf das vergiftete politische Klima sprach sich Warschaus katholischer Erzbischof Adrian Galbas dafür aus, dass Nawrocki das Land zusammenführe. „Das Amt des Präsidenten sollte uns alle einen, weil der Präsident ein Symbol der nationalen Einheit ist. Und das ist auch die Aufgabe, die ihm übertragen wurde: der Präsident aller Polen zu sein, über alle Trennungen hinweg“, sagte er in einer Messe in der Hauptstadtkathedrale zur Amtseinführung Nawrockis.

Präsident braucht Ruhe und Weisheit

Der Präsident solle „uns alle mit Ruhe und Weisheit führen, das Gesetz achten und uns lehren, es zu befolgen“, so der Erzbischof in seiner Predigt. Der bekennende Katholik Nawrocki saß in der ersten Reihe. Er hatte am Dienstag auch eine Abendandacht im Nationalheiligtum Jasna Gora im südpolnischen Tschenstochau (Czestochowa) besucht und dort vor der berühmten Marienikone für seinen Einzug in den Präsidentenpalast gebetet.

Nawrocki äußerte sich am Mittwoch zuversichtlich, „dass wir uns in grundlegenden Fragen einigen und sie aus dem politischen Streit heraushalten können“. Dazu zählten der Wohnungsbau und die polnische Sicherheit. Polen solle die stärkste Armee in der EU haben, betonte er.

Macht bei der Gesetzgebung

Der Präsident spielt in Polen bei der Gesetzgebung eine Schlüsselrolle. Er kann nach Belieben sein Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament verabschiedet hat. Der aktuellen Regierung fehlt im Sejm eine eigene Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Nein des Präsidenten überstimmen zu können.

Einer aktuellen Umfrage für die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ zufolge gehen 33,8 Prozent der Erwachsenen in Polen davon aus, dass Nawrocki ein guter Präsident sein wird. 29,6 Prozent meinen dagegen, er werde ein schlechtes Staatsoberhaupt, und 27,0 Prozent, er werde mittelmäßig sein. Nawrocki übernimmt das Präsidentenamt von Andrzej Duda, dem die Verfassung eine dritte fünfjährige Amtszeit verwehrte.