Polens Regierungspartei PiS verliert deutlich an Zustimmung

dpa Warschau. Im September konnte die PiS noch auf eine Zustimmung von fast vierzig Prozent bauen. Nach einer umstrittenen Entscheidung über eine Verschärfung des Abtreibungsrecht hat die polnische Regierungspartei in der Wählergunst nun stark verloren.

Eine Frau protestiert gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verschärfung des Abtreibungsrechts hat Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS laut Umfragen stark an Zustimmung verloren.

Derzeit kann die PiS gemeinsam mit zwei kleineren ihr angeschlossenen Grupperierung mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibris im Auftrag der Zeitung „Rzeczpospolita“ ergab. Im September waren es noch knapp 39 Prozent.

Auch eine Befragung von United Survey im Auftrag der Wirtschaftszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ und des Senders RMF.FM kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach würden momentan 30,9 Prozent der Befragten ihre Stimme der PiS geben, im September lag der Wert bei 40,5 Prozent.

Ende Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Seitdem gibt es landesweit massive Proteste. Da das Verfassungsgericht mit PiS-treuen Richtern besetzt ist, gilt die Entscheidung als politisch motiviert.

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen aber auch, dass Polens etablierte Oppositionsparteien von der Proteststimmung kaum profitieren. Das größte Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) kommt laut der Ibris-Umfrage auf 25,3 Prozent, im September waren es 23,3 Prozent.

Stimmengewinne dagegen verzeichnet die neu gegründete, christdemokratische Bewegung des früheren Präsidentschaftskandidaten Szymon Holownia. Lag sie im September laut beiden Umfragen bei Werten um neun Prozent, so kann sie den Umfragen zufolge derzeit auf knapp 15 Prozent zählen.