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Politische Debatte über Daimlers Spendenstopp

Bareiß nennt Entscheidung des Konzerns „verantwortungslos“

Berlin /JDö/NWA - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht Parteispenden als Gefahr. „Parteien, die sich von Autolobby, Rüstungsindustrie und Banken kaufen lassen, erweisen der Demokratie als Prinzip der Teilhabe aller einen Bärendienst“, sagte er unserer Zeitung.

Riexinger reagiert damit auf Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). Der hatte den Spendenstopp der Daimler AG als „verantwortungslos“ und „demokratiegefährdend“ bezeichnet. Riexinger findet es „absurd zu behaupten, Parteispenden hätten etwas mit Demokratie zu tun“. Die Linkspartei hat erst kürzlich in einem Antrag die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Demnach sollen auch die Spenden von Privatpersonen gedeckelt werden.

Der Daimler-Beschluss sei „kein Drama“, findet Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er zeige aber, wie wichtig „eine transparente öffentliche Parteienfinanzierung“ sei, damit alle Parteien eine finanzielle Grundausstattung unabhängig von Spendern hätten. Fechner: „Niemals dürfen Parteien von Konzernen finanziell abhängig sein.“

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall kündigte an, erst Ende 2019 zu entscheiden, ob wieder an Parteien gespendet wird. In den letzten Jahren bedachte der Verband CDU, Grüne, FDP und SPD. Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick sagte unserer Zeitung, Parteien seien „bei der politischen Willensbildung Mittler zwischen Bevölkerung und Staat und damit unverzichtbarer Bestandteil unser politischen Grundordnung“. Dafür benötigten sie neben der staatlichen Parteienfinanzierung auch Unterstützung „aus der Gesellschaft über Beiträge und Spenden“.

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Erstellt:
24. April 2019, 03:12 Uhr

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