Polizei sucht für Korruptionsprozess vergeblich nach Karlsruher CDU-Politiker

Von Florian Dürr

Wo ist der Karlsruher CDU-Politiker Axel E. Fischer? Diese Frage stellten sich am vergangenen Montag die Beteiligten im Gebäude des Oberlandesgerichts München, als eigentlich der Prozess in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre fortgeführt werden sollte. Doch der Stuhl des ehemaligen Bundestagsabgeordneten (Wahlkreis Karlsruhe-Land) blieb leer. Aber ohne den Angeklagten, der sich wegen Korruptionsvorwürfen vor dem OLG München verantworten muss, kann nicht verhandelt werden.

Der Vorsitzende Richter berichtete laut den „Badischen Neuesten Nachrichten“ zwar von einem am Montagmorgen zugestellten ärztlichen Attest, doch anschließend sei der Angeklagte nicht mehr erreichbar gewesen. Auch Fischers Anwalt versuchte es vergeblich, er war extra aus Heidelberg nach München gereist.

Verteidiger erklärt die Gründe für das Fehlen

Also ordnete der Richter die Untersuchung durch eine Amtsärztin des Landratsamts Karlsruhe an, doch auch dort erschien Fischer nicht. Deshalb sollten anschließend Polizeibeamte nach dem Angeklagten suchen, aber auch sie konnten den CDU-Politiker weder an seinem Wohnort noch beim behandelnden Arzt finden. Wie geht es nun weiter? Das haben die Beteiligten an diesem Dienstag am OLG München besprochen – jedoch erneut in Abwesenheit des Angeklagten.

„Die Verhandlung wurde bis Montag unterbrochen“, berichtet Fischers Verteidiger Heiko Hofstätter unserer Zeitung am Dienstagvormittag und erklärt die Gründe für die Abwesenheit seines Mandanten. Denn inzwischen ist geklärt, wo sich der CDU-Politiker aufhält: „Herr Fischer befindet sich im Moment in einer Klinik und sein Gesundheitszustand soll über die Ärzte und das Gericht weiter begutachtet werden.“ Diese Information habe der Vorsitzende Richter in einem Telefonat mit Fischers behandelndem Arzt erfahren. Bis zum nächsten Verhandlungstermin soll nun geklärt werden, ob der CDU-Politiker verhandlungsfähig ist.

Axel E. Fischer soll Bargeld aus Aserbaidschan erhalten haben

Es ist nicht das erste Mal in der Aserbaidschan-Affäre, dass der Gesundheitszustand des CDU-Politikers die Pläne des Gerichts durcheinander bringt. Im ersten Prozess etwa konnte Fischers Fall nicht verhandelt werden, da sich der CDU-Politiker bei Verhandlungsterminen mehrmals kurzfristig krank gemeldet hatte. Im Juli wurde dann der Mitangeklagte Eduard Lintner (CSU) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der CSU-Politiker legte Revision ein. Nach Überzeugung des Gerichts soll er aus Aserbaidschan rund vier Millionen Euro erhalten haben, um Einfluss auf andere Abgeordnete auszuüben.

Im nun neu im Oktober gestarteten Prozess wirft die Generalstaatsanwaltschaft München Fischer vor, im Zuge seiner Tätigkeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für einen fünfstelligen Betrag in bar im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet zu haben. Fischer wehrt sich gegen die Vorwürfe.