Polizeigewerkschaft fordert Nachbesserungen beim Haushalt
dpa/lsw Stuttgart. Der Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung sieht zwar mehr Geld für die baden-württembergische Polizei vor - aber nicht genug, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Landeschef Ralf Kusterer fordert eine bessere Bezahlung der Polizisten, aber auch mehr Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte. „Es geht schon lange nicht mehr um die Frage der Attraktivität der Polizeiarbeit, sondern um die Funktionsfähigkeit der Polizei“, sagte Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Freie Haushaltsgelder - etwa aufgrund der Dieselskandal-Strafzahlungen von Daimler - sollten in die personelle Stärkung der Polizei und eine höhere Bezahlung der Überstunden fließen.
Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende Baden-Württemberg der Deutschen Polizeigewerkschaft. Foto: Marijan Murat/dpa
Seine Kritik richtete Kusterer nicht an Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich in einigen Bereichen in der Haushaltskommission durchgesetzt habe, sondern direkt an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Aktuell seien mehr als zehn Prozent der Haushaltsstellen der Polizei in den regionalen Präsidien im Polizeivollzug nicht besetzt, wodurch das Land im Jahr 2019 allein 50 Millionen Euro spare. „Das wollen wir zurück.“ Abzüglich der Steuern bekomme der Polizeibeamte „nicht sehr viel mehr als den Mindestlohn“.
Der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 soll am 6. November in den Landtag eingebracht und am 18. Dezember dort beschlossen werden. Nach dem Etatentwurf der grün-schwarzen Landesregierung werden 1600 Polizeianwärter im Jahr 2020 und weitere 1400 Polizeianwärter im Jahr 2021 finanziert.
