Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Von red/dpa/lsw

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, flächendeckend Polizisten mit Tasern auszustatten. Damit stellt sie sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich für eine Einführung der Taser bei der Bundespolizei starkgemacht hatte. „Was für die Bundespolizei richtig ist, darf für die Landespolizei in Baden-Württemberg nicht länger tabu sein“, sagte Thomas Mohr, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP.

Angesichts der dramatisch gestiegenen Gewalt gegen die Polizei müsse auch in Baden-Württemberg endlich konsequent gehandelt werden. „Das CDU-geführte Innenministerium lehnt den Taser-Einsatz im Streifendienst bislang mit Verweis auf die Kosten ab – das ist sicherheitspolitisch nicht tragbar. Der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen darf keine Frage der Haushaltslage sein“, so Mohr weiter.

Der Taser könne insbesondere in gefährlichen Einsatzlagen, etwa bei tätlichen Angriffen oder bei psychisch auffälligen Personen, eine entscheidende Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen. Zudem könne schon die Androhung des Einsatzes deeskalierend wirken.

Taser sind bundesweit schon länger umstritten

Dobrindts Vorstoß hatte zuletzt bundesweite Diskussionen um Taser wieder neu angefacht - nicht alle sind davon überzeugt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“

Auch die Partei Die Linke äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. „Es gibt zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig“, sagte Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (online). Taser wirkten nicht zuverlässig, „senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung“, sagte Bünger.

Ein Taser ist ein Gerät, mit dem Elektroschocks aus etwas Distanz abgegeben werden. Diese führen zu schmerzhaften Muskelkontraktionen. Dadurch wird ein Mensch in der Regel handlungsunfähig. Die Waffen sind allerdings umstritten, da sie beim Einsatz gegen Menschen etwa mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.

GdP fordert Reduzierung der Arbeitszeit

Die GdP forderte zudem eine Herabsetzung der Arbeitszeit von 41 auf 38,5 Stunden sowie ein Lebensarbeitszeitkonto mit individuellen Übergangsmodellen. Die bisherige Ankündigungspolitik sei ohne Umsetzung nicht ausreichend.