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Polizei und Innenminister lehnen eine Rassismus-Studie ab

dpa/lsw Stuttgart. Rassismus in der Polizei? Gibt es nicht, sagt die Polizei. Könnte es durchaus geben, sagen andere. Am besten untersucht man es, meint Niedersachsens Innenminister. Ein Vorschlag, der in Baden-Württemberg keineswegs nur Freunde findet.

Ralf Kusterer, stellv. Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Ralf Kusterer, stellv. Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Mit seinem Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus beißt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Polizei in Baden-Württemberg auf Granit. Auch Innenminister Thomas Strobl erteilte der Idee für eine gemeinsame Untersuchung umgehend eine Absage. „Den Generalverdacht, dass die Polizei ein strukturelles Rassismus- oder Diskriminierungsproblem habe, lasse ich für die Polizei in Baden-Württemberg nicht im Raum stehen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das zeigten auch die Ergebnisse einer Auswertung der polizeilichen Disziplinarstatistik der vergangenen fünf Jahre.

Pistorius, der Koordinator der SPD-Innenminister, will nach eigener Aussage versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Es geht vor allem um Racial Profiling. Davon spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie dazu angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück.

Auch die Polizeigewerkschaft weist den Vorschlag scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte. „Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

Dagegen findet die SPD-Fraktion Gefallen an der Idee von Pistorius: „Eine solche Studie fördert das Vertrauen in die Polizei und ermöglicht eine sachliche Diskussion““, sagte Sascha Binder, Polizeisprecher der Fraktion. Die Debatte basiere dann auch auf verlässlichen Fakten statt auf Pauschalurteilen und unbelegten Vorwürfen. Deshalb sei es sicher auch im Interesse der Polizei, dass aufgearbeitet werde, inwiefern es Fälle von Rassismus und Diskriminierung in der Polizei gebe und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Auch der Sprecher der Grünen-Fraktion für Migration und Integration, Daniel Lede Abal, teilte mit: „Es ist bedauerlich, dass bei diesem Thema immer gleich reflexhaft abgelehnt wird. Eine wissenschaftliche Studie könnte belastbare Daten liefern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen.“

Strobl will stattdessen Diskriminierungsvorwürfe künftig in einer eigenen Statistik erfassen. „So, wie die Disziplinarstatistik bislang geführt wird, ist eine Auswertung auf Rassismus- und Diskriminierungsvorwürfe nicht ohne weiteres möglich“, sagte er. In Unterpunkten soll zwischen Rassismus, Antisemitismus und Racial Profiling unterschieden werden. Außerdem werden Vorwürfe aufgeführt, wenn es bei mutmaßlichen Diskriminierungen um das Geschlecht, eine Behinderung, eine Religion oder sexuelle Orientierung gegangen sein soll.

Seit 2015 habe es 163 Beschwerden über diskriminierendes Verhalten gegeben, sagte Strobl weiter. Lediglich in rund fünf Prozent der eingereichten Beschwerden habe sich der Verdacht auf eine diskriminierende Verhaltensweise von Polizisten bestätigt. Der CDU-Politiker nannte die Zahl von 26 Disziplinarfällen seit 2015 - bei insgesamt 24 500 Polizistinnen und Polizisten entspreche das einem Anteil von rund 0,1 Prozent. Mit der veränderten Statistik sollen Fälle rückwirkend zum Jahreswechsel 2020 nachgemeldet werden.

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Erstellt:
17. Juli 2020, 11:36 Uhr

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