Polizeigewerkschaft wirft Stadt Stuttgart Versäumnisse vor
dpa/lsw Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Eigentlich müsste im Stuttgarter Rathaus niemand über die Auseinandersetzungen in der Nacht zu Sonntag überrascht gewesen sein, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.
Der Schriftzug „Polizei“ ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
„Die Problemszene versammelt sich dort auf öffentlichen Grünflächen, um nahezu ungehindert auch Drogen und Alkohol zu konsumieren“, sagte Kusterer mit Blick auf die Gegend rund um den Eckensee, wo die Ausschreitungen am Wochenende ihren Anfang nahmen. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun. Forderungen der Polizei nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots seien von der Stadt ignoriert worden. „Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.“ Seit Jahren sei zudem eine nächtliche Ausleuchtung des Parks aus polizeilicher Sicht geboten.
Die Polizei sei da erst in zweiter Linie gefordert, sagte Kusterer. „Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan.“
