Polizeipräsidentin: „Was Polizisten wählen, ist Privatsache“
dpa/lsw Stuttgart. Wie rechts ist die Polizei? Friedrich Merz hatte mit Äußerungen zu AfD-Sympathisanten unter den Beamten für Aufregung gesorgt. Die neue Landespolizeipräsidentin im Südwesten sagt: Was Polizisten wählen, hat mit dem Dienst erstmal nichts zu tun.
Stefanie Hinz steht im Innenministerium. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz interessiert sich nicht für das Wahlverhalten der Polizisten im Land. „Was Polizisten wählen, ist grundsätzlich deren Privatsache. Das muss zunächst jeder für sich entscheiden“, sagte Hinz der Deutschen Presse-Agentur. „Das eine ist, was ich als Privatmensch tue, das andere, was ich als Polizist im Dienst tue. Da wiederum sind wir alle als Beamte der Landesverfassung verpflichtet, den Menschen, die in diesem Land leben - und der inneren Sicherheit und Ordnung.“ Man achte sehr genau drauf, dass die Grenze da nicht verschwimme.
Hinz ist seit Januar im Amt und die erste Frau überhaupt auf dem Posten. Als Landespolizeipräsidentin ist die 47-Jährige nun Chefin von 33 000 Mitarbeitern, darunter sind rund 24 500 Vollzugsbeamte.
Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenen Sommer gesagt: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Er berief sich auf Gespräche im persönlichen Umfeld. Verlässliche Untersuchungen, die Rückschlüsse auf politische Einstellungen oder das Wahlverhalten von Uniformierten aus Polizei und Militär erlauben würden, gibt es nicht.
„Man weiß nicht, was die Kollegen wählen - aber ich bin der Auffassung, dass Beamte in Baden-Württemberg vollkommen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihren Dienst verrichten“, sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Er erkenne keine großen Sympathien für die AfD bei der Polizei. Die AfD könne auch nicht mit großem Wählerpotenzial bei den Beamten rechnen, wenn sie eine Haushaltssperre beantrage, mit der sie Polizisten Gehaltserhöhungen verweigere und Beförderungssperren erteile. Natürlich müssten die Volksparteien darauf achten, dass sie Wählergruppen nicht verprellten. Aber die AfD habe für die innere Sicherheit im Land in keinster Weise irgendetwas gebracht. Kusterer forderte mehr politische Bildung und Schulung der sozialen Medien besonders für angehende Polizisten.
Extremistische Tendenzen hätten bei der Polizei absolut keinen Platz, sagte Landespolizeipräsidentin Hinz. „Da wird bei uns rigoros durchgegriffen - mit disziplinarischen Maßnahmen, aber auch mit strafrechtlichen Schritten.“ Als Beispiel nannte sie eine Chatgruppe, in der Polizeischüler rechte Inhalte ausgetauscht haben. „Das dulden wir nicht.“ Das entspreche nicht dem Bild, dass man bei der Polizei Baden-Württemberg habe und nach außen habe möchte. „Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können. Und sie müssen wissen, dass wir alle fest auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen.“
Weil sie Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen, hatte die Staatsanwaltschaft Offenburg gegen sieben vom Dienst suspendierte Schüler der Hochschule in Lahr (Ortenaukreis) ermittelt. Es ging um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen Anfang März eingestellt: Den Schülern konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Aber den Polizeidienst mussten sie verlassen. Einer der Schüler hat Widerspruch gegen seine Entlassung eingelegt.
